Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China sind beendet. Details zum Inhalt wurden noch nicht bekannt. Die Länder wollen den Vertrag zuerst unterschriftsreif machen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann informiert als nächstes die Regierung.
Am vergangenen Freitag haben die Delegationen der Schweiz und Chinas bei der neunten Runde die Verhandlungen «auf technischer Ebene» abgeschlossen, wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Montag mitteilte. Die Verhandlungen hatten die Schweiz und China offiziell Anfang 2011 aufgenommen.
Die Schweiz und China würden das Ergebnis als nächstes einer rechtlichen Prüfung unterziehen, damit das Abkommen unterschrieben werden könne, hiess es weiter. Damit kann nach dem technischen der politische Prozess beginnen.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann will laut WBF der Landesregierung am kommenden Mittwoch das ausgehandelte Abkommen vorlegen. Dabei wird der Wirtschaftsminister seine Kollegen über den Inhalt informieren. Zum Verhandlungsergebnis wollte das WBF auf Anfrage keine Angaben machen.
Thema wird das Freihandelsabkommen auch bei einem Besuch des neuen chinesischen Premierministers Li Keqiang in der Schweiz sein. Dieser trifft sich am 24. Mai unter anderen mit Schneider-Ammann.
Zähe Verhandlungen
Die Verhandlungen mit China zogen sich über mehr als zwei Jahre hin. Mehrmals liessen die involvierten Bundesräte durchblicken, dass die Gespräche harzig verlaufen. Bei einem Besuch in Peking Ende April gab Aussenminister Didier Burkhalter an, es gebe noch viel zu tun.
Streitpunkt war laut Burkhalter zuletzt der Umgang mit Industrie- und Agrarprodukten. Während die Schweiz tiefere Importzölle in China für Industriegüter verlangte, strebte China an, seine Agrarprodukte einfacher in der Schweiz verkaufen zu können. Als Knackpunkt wurde auch immer wieder die Erwähnung von Menschenrechtsfragen genannt.
Die letzten Verhandlungen fanden vom 9. bis zum 11. Mai statt, wie das WBF weiter schreibt. Verhandlungsleiter auf Schweizer Seite war der Delegierte des Bundesrates für Handelsfragen, Christian Etter. China wurde vom Assistant Minister Yu Jianhua vom Handelsministerium vertreten.
Die Schweiz hat nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) rund zwei Dutzend Freihandelsabkommen abgeschlossen, die teilweise den Handelsverkehr mit ganzen Ländergruppen erleichtern. In der Regel schliesst die Schweiz solche Verträge im Rahmen der EFTA ab. Das Abkommen mit China wird jedoch bilateral geschlossen.
Wichtig für die Exportwirtschaft
Schneider-Ammann stellt den angestrebten Vertrag mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China als bedeutend für die Schweizer Exportwirtschaft dar. Dadurch könnten in der Schweiz Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.
Allerdings weht dem Abkommen auch Gegenwind entgegen. Die Landwirtschaft befürchtet, dass billigere chinesische Waren die einheimischen Produkte verdrängen könnten. Bei zu grossen Zugeständnissen könnte es das Abkommen im Parlament schwer haben. Bevor es soweit ist, muss der Bundesrat aber dem Ergebnis zustimmen.