Vertreter von mehr als 60 Ländern haben am Mittwochabend in Paris ein internationales Übereinkommen unterzeichnet, um Steuer-Schlupflöcher von multinationalen Konzernen zu schliessen. Auch die Schweiz hat die Übereinkunft unterschrieben.
Dies teilte im Anschluss an das Treffen das Eidgenössische Finanzdepartement mit. Bislang konnten multinationale Konzerne die verschiedenen Vereinbarungen in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen jeweils zwei Ländern ausnutzen, um eine Besteuerung teilweise oder komplett zu umgehen. Das soll sich nun ändern.
Die Übereinkunft zielt darauf ab, die bestehenden DBA zwischen den Teilnehmerländer in einem Wurf ändern zu können, wie Frank Wettstein, Mediensprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), am Mittwoch auf Anfrage sagte.
Konkret sollen die DBA mit einer Abkommensmissbrauchsklausel und Bestimmungen zur Streitbeilegung angepasst werden. Das heisst, bei Unklarheiten befinden die betroffenen Länder im Rahmen eines Schiedsgerichts künftig gemeinsam über die Besteuerung von multinationalen Unternehmen.
Teil des OECD-Projekts BEPS
Die aktuelle Übereinkunft ist Bestandteil des OECD-Projekts BEPS («Base Erosion and Profit Shifting»), an welchem auch die Schweiz beteiligt ist. Mit international abgestimmten Massnahmen soll verhindert werden, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne in steuergünstige Länder verschieben oder sich gar ganz der Besteuerung entziehen.
Die Schlussberichte des BEPS-Projekts, welche im Oktober 2015 verabschiedet und veröffentlicht wurden, enthalten auch Empfehlungen zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen. Laut dem SIF habe man mit der aktuellen Übereinkunft nun ein Instrument, diese Empfehlungen schnell und effizient in die Doppelbesteuerungsabkommen zu integrieren.
Weitere Massnahmen
Die Schweiz hat sich im Rahmen des BEPS-Projekts an allen OECD-Arbeitsgruppen aktiv beteiligt, wie das Eidgenössische Finanzdepartement auf seiner Website schreibt. Sie habe einige der Ergebnisse bereits berücksichtigt oder sei daran, dies mit Reformen zu tun.
Einzelne Mindeststandards muss die Schweiz neu einführen. Dazu gehört beispielsweise auch die Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung). Die Unternehmen sollen jedes Jahr in einem Bericht aufzeigen, wo sie wie viel Umsatz gemacht und Steuern gezahlt haben. Die Berichte werden dann mit anderen Staaten automatisch ausgetauscht.
Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer solchen multilateralen Vereinbarung zugestimmt. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.