Schweiz will Klarheit über Snowdens CIA-Aktivitäten in Genf

Die Schweiz pocht darauf, dass die USA alle offenen Fragen über die Aktivitäten von Edward Snowden als CIA-Agent in Genf beantwortet. Man habe bloss eine «diplomatische» Antwort erhalten, sagte Bundesrat Didier Burkhalter am Donnerstag.

Bundesrat Didier Burkhalter will Klarheit (Archiv) (Bild: sda)

Die Schweiz pocht darauf, dass die USA alle offenen Fragen über die Aktivitäten von Edward Snowden als CIA-Agent in Genf beantwortet. Man habe bloss eine «diplomatische» Antwort erhalten, sagte Bundesrat Didier Burkhalter am Donnerstag.

Darin hätte es geheissen, dass die Schweizer Gesetze respektiert worden seien. Die Antwort sei sehr diplomatisch ausgefallen, erklärte Burkhalter vor den Medien in Genf.

«Wir haben entschieden, dass wir über die offenen Punkte mit den Amerikanern weiter diskutieren werden.» Klar sei aber, dass sie in dieser Hinsicht keine Schwierigkeiten sähen, sagte Burkhalter.

Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte vor zwei Wochen von der US-Botschaft in Bern eine Klärung jener Umstände verlangt, die 2007 zur Anwerbung eines Bankangestellten durch den amerikanischen Geheimdienst CIA geführt haben sollen.

Snowden war von März 2007 bis Februar 2009 auf der Genfer US-Botschaft für die UNO als Attaché gemeldet.

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