In letzter Minute hat die Schweiz in der UNO-Generalversammlung eine Resolutionsvorlage zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates zurückgezogen. Sie verlangte, dass den fünf ständigen Mitgliedern bei Fällen von Menschenrechtsverletzungen der Verzicht auf ein Veto nahegelegt wird.
Paul Seger, Schweizer Botschafter bei der UNO in New York, sagte am Mittwoch im Namen der Schweiz, Costa Ricas, Liechtensteins, Jordaniens und Singapurs: „Um einen Verfahrensstreit in der Versammlung zu vermeiden, haben wir beschlossen unseren Vorschlag zurück zu ziehen.“
Die Vorlage war auf Widerstand unter den fünf permanenten Mitgliedern des 15-köpfigen UNO-Sicherheitsrates gestossen. Diese wiesen darauf hin, dass es einzig dem Sicherheitsrat unterliege, seine Vorgehensweise zu bestimmen.
Den Ärger der Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien zog vor allem die Empfehlung auf sich, dass diese Staaten in Fällen von schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord in Zukunft auf ein Veto verzichten und den Einsatz eines Vetos in anderen Fällen schriftlich allen UNO-Mitgliedern zu erklären sollten.
Seger wies darauf hin, dass mit der Resolution einzig Empfehlungen an den Rat gemacht würden. Ob diese umgesetzt würden, obliege einzig dem Rat.
Bedauern
Der Schweizer Botschafter legte der Versammlung die Vorteile dar, welche die Empfehlungen der „S5“ genannten Staaten in der Arbeit des mächtigsten UNO-Gremiums bringen könnte: Der Rat wäre effizienter, transparenter und seine Beschlüsse würden von den Nichtmitgliedern besser verstanden.
„Die Entscheidungen des Sicherheitsrates betreffen alle Länder“, sagte Seger. „Je besser man seine Resolutionen versteht, desto eher werden sie von den UNO-Mitglieder befolgt und umgesetzt.“
Es handle sich um durchaus sinnvolle Massnahmen, die Unterstützung einer grossen Mehrheit der UNO-Mitglieder genössen, sagte Seger. Mit Bedauern habe er aber in den letzten Tagen und Stunden feststellen müssen, was für ein verfahrenstechnischer Streit die Vorschläge bei der Annahme der Resolution auslösen würden. Deshalb hätten die „S5“ beschlossen, auf eine Abstimmung über die Vorlage in der Generalversammlung zu verzichten.