Die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Ukraine möchte die gesundheitlich angeschlagene Julia Timoschenko in der Schweiz behandeln lassen. In einem Brief schlägt sie dem Bundesrat vor, den ukrainischen Behörden ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.
Eine offizielle Antwort des Bundesrates habe die Gruppe noch nicht erhalten, sagte Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) als Co-Präsidentin der Gruppe am Donnerstag der Nachrichtenagentur sda. Doch Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf habe das Anliegen in einem Gespräch positiv aufgenommen.
Die Parlamentarier verstünden das Angebot nicht als politischen Support für Timoschenko, sondern als humanitäre Geste, hielt Markwalder fest. Und: „Wenn eine Win-Win-Situation entstehen kann, ist es eine Option für die ukrainische Regierung, auf das Angebot einzutreten.“
Die frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko, die nach Angaben ihrer Tochter an einem Bandscheibenvorfall und einem Leistenbruch leidet, lehnt eine Therapie in einer ukrainischen Klinik ab. Ärzte der Berliner Universitätsklinik Charité empfehlen, die 51-Jährige in einer Spezialklinik zu behandeln.
EDA besorgt
Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigte sich auf Anfrage besorgt über die Inhaftierung und den Gesundheitszustand von Timoschenko. Diese Haltung sei gegenüber offiziellen Vertretern der Ukraine auch kund getan worden.
Im Interesse des Schutzes der Menschenrechte erwarte das EDA von den ukrainischen Behörden, dass Vorwürfe wegen Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung unverzüglich und unparteiisch untersucht werden, heisst es in der schriftlichen Stellungnahme.
Verknüpfung mit EM nicht sinnvoll
Dies verlangt auch die von Markwalder und Nationalrat Martin Bäumle (GLP/ZH) geleitete Parlamentariergruppe. Einen Boykott der Fussball-EM in der Ukraine halte die Gruppe dagegen nicht für sinnvoll, sagte Markwalder dazu. „Es ist besser, eine konstruktive Lösung zu suchen.“
Trotz ihrer Zurückhaltung macht auch die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Ukraine „gewisse Fragezeichen zur Rechtsstaatlichkeit betreffend der Inhaftierung von Julia Timoschenko und offenbar weiterer Mitglieder ihrer ehemaligen Regierung“.
Die Gruppe besteht nach Angaben von Markwalder aus rund zehn Politikerinnen und Politikern. Sie gehören den Fraktionen von CVP, FDP, SVP und GLP an. Auch Alain Berset (SP) gehörte bis zu seiner Wahl in den Bundesrat der Gruppe an.