Der Bundesrat hat vom Parlament definitiv die Erlaubnis erhalten, die Schweizer Botschaft in Tripolis von Schweizer Spezialsoldaten bewachen zu lassen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat dem Bundesbeschluss zugestimmt.
Der Antrag auf Nichteintreten aus den Reihen der SVP wurde mit 149 zu 29 Stimmen abgelehnt. Die SVP stimmte dabei nicht geschlossen.
Hans Fehr (SVP/ZH) pochte darauf, dass jeder Staat völkerrechtlich dazu verpflichtet sei, Botschaften auf seinem Territorium zu schützen. Wenn Libyen dies nicht gewährleisten könne, so müsse die Schweiz ihr Botschaftspersonal vorübergehend nach Hause beordern.
Es sei „brandgefährlich“, wenn eine Militäreinheit der neutralen Schweiz in Libyen für Sicherheit sorge. Ausserdem öffne das Tür und Tor für weitere Einsätze, da es in Afrika oder im Nahen Osten andere unsichere Staaten gebe. „Das wird uferlos.“
„Vielleicht sind wir so etwas wie Rufer in der Wüste“, sagte Fehr. In Libyen seien kaum Schweizer zu beschützen oder Interessen zu wahren. Deshalb solle die Botschaft im ägyptischen Kairo die Aufgaben übernehmen für Libyen.
Gute Dienste leisten
Dagegen wehrte sich Ursula Haller (BDP/BE). Die Schweiz solle in Libyen ihre guten Dienste anbieten. Dem Land solle nach dem arabischen Frühling auch ein Sommer, ein Herbst und hoffentlich kein kalter Winter ermöglicht werden.
Trotz breiter Unterstützung für die Entsendung von Schweizer Soldaten nach Tripolis, wurde auch Kritik an den langen Entscheidungswegen laut.
Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Verteidigungs- und Aussendepartement war es nach der Wiedereröffnung im Oktober 2011 nicht möglich, die Schweizer Botschaft mit eigenen Spezialisten zu bewachen. Deshalb wurde die umstrittene private Sicherheitsfirma Aegis mit dem Schutz der Botschaft beauftragt.