Das Bundesgericht hat entschieden, dass Unterlagen und Daten entsiegelt werden, die aufgrund einer Hausdurchsuchung bei einer Firma in Binningen BL 2013 beschlagnahmt worden sind. Das Unternehmen wird verdächtigt, in eine internationale Korruptionsaffäre verwickelt zu sein.
Das Binninger Düngemittelunternehmen soll 2007 1,5 Millionen Dollar an den Sohn des ehemaligen Premier- und Erdölministers bezahlt haben. Auftraggeberin für diese Überweisung war der norwegische Düngemittelkonzern Yara. Dieser hat im Januar nach einer Selbstanzeige wegen Bestechung eine Busse von 43 Millionen Franken bezahlt.
Bei der Gründung eines Unternehmens von Yara mit der nationalen libyschen Ölgesellschaft sollen die besagten Schmiergelder geflossen sein.
Verantwortliche der Binninger Firma machen geltend, dass sie die Zahlung für den langjährigen Geschäftspartner Yara als Gefälligkeit getätigt hätten. Man habe nicht gewusst, dass es sich um Bestechung handelt.
Bundesanwaltschaft geht von weiteren Bestechungszahlungen aus
Gemäss den Ausführungen des Bundesgerichtsurteils erfolgte die Rückzahlung der 1,5 Millionen Dollar von Yara an das Schweizer Unternehmen mittels künstlich überhöhter Rechnungen für Ammoniaklieferungen der Schweizer an eine in Genf domizilierte Tochterfirma von Yara.
Aufgrund der Selbstanzeige von Yara und der Auswertung von Unterlagen einer ersten Hausdurchsuchung im Jahr 2012 bei der Binninger Firma geht die Bundesanwaltschaft von weiteren Bestechungszahlungen aus. Ausser in Libyen sollen auch in Tunesien und in Nigeria illegale Gelder geflossen sein.
Die Schweiz hat Norwegen bei der Untersuchung der Korruptionsfälle rund um das Unternehmen Yara seit 2011 mehrmals Rechtshilfe geleistet.