Rauchen soll nicht komplett aus den Restaurants verbannt werden. Volk und Stände haben der Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“, die das Rauchen in allen öffentlich zugänglichen Räumen verbieten wollte, eine Absage erteilt. Rund 66 Prozent der Stimmenden sagten Nein.
Das Schweizer Stimmvolk gewichtet die Wahlfreiheit des Einzelnen höher als den Schutz der Gesundheit. Rund 1’437’600 Stimmberechtigte legten ein Nein ein zur Initiative, die ein schweizweit einheitliches Rauchverbot festschreiben wollte. Rund 741’200 Stimmende sagten Ja. Nun können jene 18 Kantone, die bediente Raucherabteile oder sogar Raucherbeizen erlauben, ihre Gesetze belassen.
Selbst die Kantone mit den zurzeit strengsten Anti-Rauchergesetzen lehnten das Volksbegehren mehrheitlich ab. Sie zeigten in der Tendenz aber noch am ehesten Verständnis für das Anliegen der Initianten um die Lungenliga. So lag der Nein-Stimmenanteil in beiden Basel, Neuenburg oder der Waadt unter 65 Prozent. Und Genf sagte als einziger Kanton sogar knapp Ja.
Am deutlichsten gegen das einheitliche Rauchverbot sprachen sich die Urner mit einem Nein-Stimmenanteil von 77,9 Prozent aus. Auch in anderen Innerschweizer Kantonen wie Nidwalden, Obwalden und Schwyz hatte das Volksbegehren bei Nein-Stimmenanteilen von über 70 Prozent keine Chance.
Knappes Nein zur Eigenmietwert-Initiative
Wohneigentümer müssen den Eigenmietwert weiterhin versteuern – auch wenn sie das Rentenalter erreicht haben. Volk und Stände haben die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ des Hauseigentümerverbandes knapp abgelehnt. 52,6 Prozent der Stimmenden sagten Nein.
Gegen die Initiative sprachen sich rund 1’125’400 Stimmberechtigte aus. Ja sagten 1’013’900 Personen. Am deutlichsten lehnten die Stimmenden in den Kantonen Basel-Stadt und Waadt das Volksbegehren ab, mit einem Nein-Stimmen-Anteil von jeweils rund 64 Prozent.
Am meisten Zustimmung erhielt die Initiative in den Kantonen Glarus und Schaffhausen mit über 55 Prozent. Ja sagten auch die Kantone Aargau, Thurgau, Solothurn, St. Gallen, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden, Tessin sowie – als einziger Westschweizer Kanton – Genf. In der Mehrheit der Kantone resultierte jedoch ein Nein.
Damit hat das Stimmvolk in diesem Jahr bereits die zweite Initiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) abgelehnt – und die dritte, die steuerliche Begünstigungen für Wohneigentümer verlangte.
Deutliche Zustimmung zur Musikförderung
Die Musik erhält ihren Platz in der Verfassung. Das Stimmvolk hat mit 72,7 Prozent Ja-Stimmen die Musikbildungsförderung durch den Bund un die Kantone wie erwartet deutlich gutgeheissen. Bund und Kantone müssen nun den Zugang zur Musik verbessern.
In allen Kantonen hiessen die Stimmenden den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung mit über 55 Prozent gut. Am höchsten fiel die Zustimmung in den beiden Stadtkantonen Genf und Basel-Stadt mit jeweils 82 Prozent Ja-Stimmen aus.