Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) will die Regulierungskosten für Unternehmen senken. Er fordert daher, dass jede neue Regulierung, die eine fixe Kostengrenze übersteigt oder mehr als 10’000 Unternehmen betrifft, im Parlament das absolute Mehr erreichen muss.
Der Verband geht davon aus, dass die Schweizer Unternehmen jährlich um die 60 Milliarden Franken für Regulierungen aufwenden müssen. «Viele dieser Regulierungskosten sind unnötig» und seien für die Wirtschaft zu einem bedrohlichen Kostenblock angewachsen, sagt Jean-François Rime (SVP/FR) an der Medienkonferenz vom Donnerstag.
Regulierungskosten entstehen bereits dann, wenn sich ein Unternehmer für das korrekte Ausfüllen eines Formulars informieren muss. Weitere administrative Arbeiten oder die Anpassung von Materialien oder Prozessen führen zu weiteren Kosten für die Unternehmen.
Konzept mit drei Säulen
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) legte am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern dar, wie sich der sgv die Reduktion von Regulierungskosten vorstellt. «Erstens muss der Grund für die Norm von einer parlamentarischen Delegation überprüft werden.» Nur was die Gesellschaft nicht selber regeln kann, solle in die Hände des Staates gelegt werden.
Wenn die Delegation die Regulierung als notwendig erachtet, solle sie mit einem Preisschild versehen werden, sagte Bigler. Dafür müsse eine Kontrollinstanz geschaffen werden, die zwingend ausserhalb der Verwaltung anzusiedeln sei. «Diese Instanz äussert sich nicht zum Inhalt, sondern nur zu den Kosten», betonte Bigler.
Er rundet das Konzept mit der neuen Forderung des sgv ab: «Wenn die dabei ausgewiesenen Kosten für die Regulierung einen bestimmten Wert übersteigen würden, oder wenn von der neuen Regulierung mindestens 10’000 Unternehmen betroffen wären, soll die Regulierung in der Abstimmung das absolute Mehr erreichen müssen.» Als mögliche Höhe des Grenzwerts könne beispielsweise ein Durchschnittswert plus Prozent angesetzt werden.
Treiber der Kosten beschränken
Das alles nütze aber nichts, wenn nicht auch den «Treibern der Regulierungskosten» Beachtung geschenkt werde. Man müsse daher das Wachstum der Personalausgaben beim Staat bremsen und doppelte Aufgaben beim Staat, Kanton und den Gemeinden verhindern.
Mit seinen Forderungen unterstützt der Gewerbeverband mehrere parlamentarische Vorstösse, die in die gleiche Richtung gehen. Zudem schliesst er sich den Bestrebungen der Denkfabrik Avenir Suisse an, die bereits vor rund zwei Jahren eine Regulierungsbremse gefordert hat.