Im Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen dessen Widersacher, den heutigen Staatschef Alassane Ouattara, erhoben.
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2010 habe Ouattara mit Unterstützung der früheren Kolonialmacht Frankreich gewaltsam die Macht ergriffen, sagte der Verteidiger Emmanuel Altit. An einer friedlichen Lösung zur Beilegung des monatelangen Konflikts nach der Wahl sei Paris nicht interessiert gewesen.
Der Anwalt fügte hinzu, es habe eine bewusste Kampagne gegeben, um Gbagbo als «eine Art Dämon» und Ouattara als «den Guten» darzustellen. Offenbar sollten die vom Ouattara-Lager verübten Verbrechen vergessen gemacht werden.
«Seitens der Anstifter und Ränkeschmiede hat es während der gesamten Krise Pläne für eine Militäraktion gegeben – in Zusammenarbeit mit führenden französischen Militärs», fügte der Verteidiger hinzu.
Im Februar und März 2011 hätten französische Flugzeuge schwere Waffen an Kämpfer des Ouattara-Lagers im Norden der Elfenbeinküste geliefert. Einmal mehr sei damit das von der UNO verhängte Waffenembargo durchbrochen worden.
Streit um Wahlergebnis
Dem 70-jährigen Gbagbo und seinem ehemaligen Milizenchef Charles Blé Goudé, werden in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Vergewaltigung und die Verfolgung politischer Gegner zur Last gelegt.
Gbagbo hatte 2010 die Präsidentenwahl verloren, sich aber geweigert, für seinen Widersacher Ouattara Platz zu machen. Ouattara wurde von der EU und den USA als Sieger anerkannt, doch erklärten Gefolgsleute von Gbagbo das Ergebnis wegen Unregelmässigkeiten für ungültig.
Der Streit ums Wahlergebnis führte rasch zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Seiten. Dabei wurden in dem westafrikanischen Land bis Mai 2011 mehr als 3000 Menschen getötet.
Gbagbos Anhänger werfen Paris vor, seinen Sturz orchestriert zu haben. Sie bezichtigen den Internationalen Strafgerichtshof der Parteilichkeit, weil er nicht gegen das Lager von Ouattara ermittle. Auch Menschenrechtsgruppen beschuldigen beide Lager, während des bewaffneten Konflikts Verbrechen verübt zu haben.
Die Chefanklägerin Fatou Bensouda sagte dazu, sie ermittle durchaus gegen beide Seiten, doch brauche dies Zeit. Ouattara wurde bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.