Wegen der desolaten Finanzlage hat der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch Steuererhöhungen beschlossen. Eine sogar von der SVP unterstützte Teilrevision des Steuergesetzes soll über 66 Millionen Franken einbringen.
Kernstück der Schwyzer Steuerreform ist der neue Kantonstarif für Einkommen von über 230’000 Franken. Allein diese Massnahme wird nach Angaben des Regierungsrates Mehreinnahmen von 22,7 Millionen in die Kantonskasse spülen.
Die übrigen Mehreinnahmen ergeben sich aus der Beschränkung des Steuerrabatts für Dividenden auf maximal 50 Prozent, der Verteilung der Grundstückgewinnsteuer mit neu 75 Prozent zu Gunsten des Kantons sowie der Anhebung des Vermögenssteuersatzes auf 0,6 Promille. Die Teilrevision des Steuergesetzes genehmigte der Kantonsrat mit 77 zu 12 Stimmen.
Das strukturelle Defizit von 140 Millionen Franken und insbesondere die steigenden Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) würden den Kanton Schwyz zwingen, die Sanierung des Haushalts auch über Verbesserungen auf der Ertragsseite zu verfolgen, sagte Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP).
Bei NFA keine Trendwende in Sicht
Der NFA-Beitrag von 147 Millionen in diesem Jahr werde 2015 auf 166 Millionen ansteigen. Eine Trendwende beim NFA sei nicht in Sicht.
Die vorberatende Kantonsratskommission hatte zunächst noch ein Nein empfohlen zum neuen Kantonstarif für hohe Einkommen. In Gesprächen zwischen Regierung und Fraktionen und vor allem unter dem Eindruck der neusten NFA-Zahlen setzte jedoch vor der Kantonsratssitzung ein Meinungswandel ein.
Die Versuche der linken Ratsseite, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen und Vermögen stärker zu besteuern, hatten im Schwyzer Parlament keine Chance.
Bereits am Mittwochmorgen hatte der Kantonsrat fünf Sparmassnahmen beschlossen, die den Kantonshaushalt ab 2017 um 7,5 Millionen Franken pro Jahr entlasten sollen.
Fünf Sparmassnahmen
Die Sparmassnahmen betreffen das kantonale Personal- und Besoldungswesen, die individuellen Prämienverbilligungen, die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, das Feuerwehrwesen der Gemeinden sowie die privaten Mittelschulen.
Umstritten war vor allem die Kürzung der Kantonsbeiträge an die drei privaten Mittelschulen im Kanton Schwyz. Vor der Ratssitzung hatten sich die Fraktionen jedoch auf einen Kompromiss geeinigt. Demzufolge beträgt der Kürzungsbetrag ab 2017 nicht 2,6 Millionen, sondern lediglich 1,3 Millionen Franken.