Die baselstädtische Staatsanwaltschaft soll für sechs zusätzliche Kripo-Stellen 900’000 Franken ins Budget bekommen: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechendes bürgerliches Budgetpostulat mit SP-Sukkurs mit 75 zu 4 Stimmen an die Regierung überwiesen.
Das CVP-Postulat war auch von LDP und FDP unterzeichnet. Die SP war skeptisch, mochte aber nicht wie von der Regierung beabsichtigt bis zum Vorliegen einer Uni-Bern-Studie 2015 warten, bis zusätzliche Fahnder allenfalls bewilligt würden. Die SVP freute sich, dass das Ziel ihres Postulats vom November 2012 so doch noch durchkomme.
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass mahnte vergeblich, man solle nicht einzelne Elemente isoliert betrachten; gegebenenfalls müsse man die ganze Kette bis zu den Gerichten stärken – und zwar erst nach seriöser Bedarfsabklärung. Qualifiziertes Personal müsse man erst finden respektive ausbilden.
In der kurzen Debatte war indes mehr von Handlungsbedarf wegen steigenden Deliktzahlen die Rede. Mit der Überweisung muss die Regierung bis im April zum Budgetpostulat Stellung nehmen. Die glp zog darauf ein eigenes Budgetpostulat mit gleicher Stossrichtung zurück – es hätte eine Million Franken für acht Stellen gefordert.