Sehnsucht nach der neuen Sachlichkeit

Die Schweiz hat gewählt. Und jetzt? Was wir vom neuen Parlament erwarten können, zeichnet sich erst in Umrissen ab. Die TagesWoche wagt erste Prognosen.

Die Schweiz hat gewählt. Und jetzt? Was wir vom neuen Parlament erwarten können, zeichnet sich erst in Umrissen ab. Die TagesWoche wagt erste Prognosen. Diese könnten aber schon bald Makulatur sein – falls es bei der Bundesratswahl zum Eklat kommt.

In der Schweizer Politik bewegt sich etwas, aber noch weiss niemand so genau was. Es haben Wahlen statt­gefunden am vergangenen Sonntag und alle waren sich danach einig, dass die Mitte zugelegt hat. Alle: Politikerinnen und Politiker, Politologen und Journalisten, auch die Leute auf der Stras­se, sofern sie sich dafür interessierten. Aber wer oder was diese Mitte istund was sie will, bleibt ziemlich offen.

Die CVP gehört wahrscheinlich zur Mitte. Aber sie hat verloren. Die FDP gehört ebenfalls zu den Verlierern. Ist sie auch Mitte, oder steht sie rechts? Die Grünliberalen gelten als Mittepartei, auch wenn sie in sozialen Fragen durchaus mal mit den Rechten stimmen. Die BDP, die Partei von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, gilt als Mitte-Partei. Warum eigentlich? Weil sie für den Ausstieg aus der Atomkraft ist?

Namenlose Exponenten

So eindeutig der Wahlsieg der Mitte aus Schweizer Sicht feststeht, so klar ist das Urteil über den Ausgang der Wahlen auch im Ausland. Sofern ausländische Medien am Wochenende neben der Berichterstattung über die Vorbereitungen zum EU-Rettungsgipfel und neben den Berichten über die tunesischen Wahlen überhaupt ein Plätzchen fanden, um über die Schweiz zu berichten, so war der Tenor der: Die Rechtspopulisten um Christoph Blocher haben verloren. Die Mitte, die Linke – die interessieren im Ausland kaum, ihre Exponenten sind namenlos. Bekannt ist einzig Christoph Blocher. Er wird in der ausländischen Presse im gleichen Atemzug genannt wie andere Rechtspopulisten – von den Le Pens bis zum verstorbenen Haider.

Und, um noch kurz im Ausland zu verbleiben – das Programm von Blochers SVP wird jenseits der Grenze, wohl nicht ganz unbegründet, auf zwei Kernpunkte verknappt: Gegen die EU und gegen Ausländer. Abschottung und Nationalismus. Rechtspopulistisch. Entsprechend erleichtert wirkten deshalb die Berichte in den auslän­dischen Medien, wonach die Schweizer Wähler den zwanzigjährigen Vormarsch der rechtsnationalen SVP gestoppt haben. Denn man sieht es nicht gern, wenn in einem Nachbarland Rechts­nationale auftrumpfen. Der Zufall wollte es, dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, 93, am Wahlsonntag in der Diskussionsrunde von Günther Jauch – in der es allerdings nicht um die Schweiz ging – folgenden Satz sagte: «In dem Augenblick, da die Mitte auseinanderläuft, geht die Demokratie zugrunde.» Das Gegenteil ist nun also geschehen, die Mitte geht gestärkt aus den Wahlen hervor. Angesichts einer un­sicheren, wirtschaftlich eher düsteren Zukunft suchten Wählerinnen und Wähler ihr Heil nicht in Extremposi­tionen, sie liefen nicht auseinander. Sie rückten eher zusammen, weil sie sich von der Mitte die besten Lösungen für die Probleme erhoffen, die auf die Schweiz zukommen werden.

Interessant dabei ist, dass die Grünliberalen, aber auch die BDP gemäss einer Nachwahlbefragung bei jüngeren Wählern am stärksten punkteten. Das ist besonders im Fall der BDP erstaunlich, wirkten ihre Kandidaten doch eher behäbig schweizerisch als trendig modern. Der Wunsch nach einer unaufgeregten, sachorientierten Politik dürfte wohl der Grund für diese Entwicklung bei den Jungen sein. Eine Politik, die man den traditionellen Parteien nicht mehr zutraut.

Die SVP lief ins Leere

Der Ruf nach mehr Sachlichkeit ist sicher auch die Ursache für den unerwarteten Rückgang der SVP. Denn die Gefahr von aussen sehen viele Schweizerinnen und Schweizer offenbar nicht mehr dort, wo die Rechtspartei sie ortet. Die Angst vor EU-Beitritt und Masseneinwanderung mochte jedenfalls nicht mehr so zu mobilisieren wie früher. Kein Wunder, denn einen baldigen EU-Beitritt verlangt angesichts der Wirren in der Europäischen Union niemand mehr. Die Warnung der SVP vor Beitrittsverhandlungen stiess ins Leere. Die angebliche Masseneinwanderung, zum Beispiel aus Nordafrika nach dem arabischen Frühling, ist ausgeblieben. Am Arbeitsplatz und im Alltag erleben Schweizer, dass Ausländer nicht Messerstecher und Sozialschmarotzer sind, sondern zum weitaus überwiegenden Teil Menschen, die zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft beitragen, sich – wenn sie nicht ohnehin schon als hochqualifzierte Arbeitskräfte gekommen sind – um sozialen Aufstieg bemühen und unsere Sozialwerke mitfinanzieren. Die Gefahr von aussen sieht eine Mehrheit der Schweizer anderswo: In der Welt der Finanzen. Die weltweite Schulden-, Banken- und Währungs­krise bedroht den Wohlstand und die existenzielle Sicherheit. Wahnsinnig viel gegen diese Krise können ein Schweizer Parlament und eine Regierung nicht unternehmen. Gewiss nützt es etwas, wenn der Schweizer Franken gestützt wird. Aber wenn die Exportmärkte einbrechen und Käufer für Schweizer Produkte ausbleiben, wenn ausländische Währungen absacken und die Börsen ebenfalls, dann kann die nationale Politik eines Kleinstaates nicht viel ausrichten.

Umso wichtiger ist es, dass sie dort Probleme anpackt, wo sie etwas bewirken kann. Die TagesWoche beleuchtet auf diesen Seiten fünf Bereiche, in denen in der kommenden Legislatur wichtige Entscheide anstehen. Was wird hier die neue Mitte bewirken? Am ehesten dürfte in die Energiepolitik Bewegung kommen. Den Anstoss ha noch das alte Parlament gegeben, indem es den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss. Nun geht es darum, neue Energiequellen so zu ­fördern, dass sie im Alltag kon­kurrenzfähig werden und dass Private und Firmen sie nutzen wollen und sie auch nutzen können. Mit dem neuen Parlament dürften, so die Hoffnung, ernsthafte Debatten die alten ideologischen Energie-Grabenkriege verdrängen.

Ungewiss bleibt vorerst, ob dies auch in der Bildungs-, der Verkehrs- und der Sozialpolitik der Fall sein wird. Die Linke – und in diesen Fragen stimmen die Grünen in den meisten Belangen mit der SP überein – hat wegen der grünen Sitzverluste an Gewicht verloren. Die neuen Mitteparteien gewichten Wirtschaftlichkeit und tiefe Steuerquoten hoch und alle Begehren, die den Anschein nach einem Ausbau des Sozialstaates erwecken oder die nur halbwegs nach Subventionen riechen, dürften es auch in den nächsten vier Jahren schwer haben. Besonders im Bildungsbereich werden zusätzliche Investitionen, wie schon im alten Parlament, schwer durchzusetzen sein. Wenn nämlich tatsächlich neue Kampfjets gekauft werden, dann müssen die Millionen irgendwo eingespart werden und da bieten sich für manche Bürgerliche die Bildungskosten geradezu an.

Bildung gegen Kampfjets – hoffen wir, dass sich die Verteilkämpfe in den kommenden vier Jahren nicht auf diesem Niveau abspielen. Das widerspräche dann doch dem Bedürfnis nach mehr Sachlichkeit in der schweizerischen Politik.

Entscheidend wird auch sein, wie sich die Schweiz in den kommenden vier Jahren gegenüber der EU positioniert. Es stehen Verhandlungen um neue Verträge, etwa im Elektrizitätsbereich, an. Brüssel erwartet ein gewisses Entgegenkommen der Schweiz, wenn es darum geht, bestehende Verträge dem EU-Recht anzupassen. Das widerspricht natürlich all jenen, die immer noch der Überzeugung sind, die Schweizer können autark und autonom auf ihrer Insel leben, ungeachtet der Dinge, die sich um sie herum ereignen. Dabei macht gerade die gegenwärtige ­Fianzkrise deutlich, wie verflochten unser Land und unsere Banken mit dem Ausland sind. Wie stark die neue Mitte hier die innenpolitische Dis­kussion entkrampfen kann, wird sich zeigen müssen.

Die Kunst der Abwahl

Wie immer man Erwartungen fünf Tage nach den Wahlen begründen mag, etwas darf man nicht unterschätzen. In knapp sieben Wochen wählt das Parlament den Bundesrat, und diese Wahl kann Prognosen gründlich über den Haufen werfen. Schauen wir vier Jahre zurück: Damals triumphierte die SVP nach ihrem überragenden Wahlsieg, und vieles schien für die bevorstehende Legislatur vorgegeben.

Doch nach der Abwahl von Christoph Blocher brachte eine neue Dy­namik die Schweizer Politik durch­einander. Die Bundesratswahl vom 14. Dezember wird auch die neue Mitte erschüttern, sollte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf abgewählt werden. Nicht nur die neue Mitte, auch die 
Bevölkerung, die laut Umfragen zu 68 Prozent hinter ihr steht, weil die Bündnerin ganz offensichtlich besser regiert, als gewisse Kreise es wahrhaben wollen.

Ob nun Widmer-Schlumpf abgewählt wird, ob die SVP weiterhin auf einen zweiten Sitz warten muss oder ob das Parlament der SP den zweiten Sitz wegnimmt – alle drei Varianten würden das politische Klima in der Schweiz für die nächsten Jahre nachhaltig und schlecht beeinflussen. Für die vierte und politisch wohl folgenloseste Variante, für die Abwahl des freisinnigen Johann Schneider-Ammann, spricht darum einiges: Die FDP hat am Sonntag weiterhin Wähleranteile verloren. Rein arithmetisch hat sie keinen Anspruch auf zwei Sitze in der Regierung. Und schliesslich hat der Berner Schneider-Ammann in seiner bisherigen Amtszeit alles andere als überzeugt.

Seine Abwahl würde noch weniger Wirbel verursachen als jene von Ruth Metzler vor acht Jahren und sie würde die Chancen erhöhen, dass das neue Parlament sich jenen Aufgaben widmen kann, für die es nach Bern geschickt worden ist.

Quellen

Artikelgeschichte

Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 28/10/11

Konversation

  1. Lieber Lucas Lucubro. Danke für Deinen Kommentar – und endlich, endlich eine Antwort. Unser Ziel ist es, das Aktuelle online zu bringen, die Reaktionen abzuwarten und dann im besten Fall alles zusammen zu grossen, schönen Artikeln im Blatt zu verarbeiten. Am Anfang werden wir wahrscheinlich aber noch etwas vom Print direkt aufs Netz stellen. Ein Abo ist jedenfalls die beste Lösung. Lieber Gruess

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  2. Von aussen auf die Wahlgergebnisse in der Schweiz zu schauen ergibt im Vergleich mit anderen Staaten in Europa eine auf den ersten Blick vielleicht verblüffende Übereinstimmung mit Wahlergebnissen der jüngster Zeit: In Dänemark wurde die Schwesterpartei der SVP aus der Rollle der „bürgerlichen“ Mehrheitsbeschafferin gedrängt. In Deutschland wurde die FDP mit ihrem neoliberalen Steuersenkungsdogma aus diversen Landtagen hinausbefördert und erreichte in Berlin mit einem „europaskeptisch“ aufgezogenen Wahlkampf gerade mal noch 1,2 % Wähleranteil. In Polen haben die Nationalkonservativen von Kazcinski (die PiS) die pro-EU-Regierung Tusk trotz heftigster Antieuropatöne in ihrem Wahlkampf nicht ablösen können und sind von 32% Wähleranteil bei den letzten Wahlen 2007 auf 29 % Wähleranteil 2011 gesunken. Die Euro- und damit die EU-Krise hat in den genannten Ländern den populistischen Rechtsparteien keineswegs mehr Wählerstimmen gebracht. Das ist meiner Ansicht nach insofern interessant, als in der publizierten öffentlichen Meinung häufig das Gegenteil behauptet wird.
    Daraus kann man – ganz vorsichtig – zweierlei schliessen:
    1. Die Schweizerinnen und Schweizer, welche gewählt haben, haben mit über 73 % Parteien vorgezogen, welche keine dogamtischen politischen Wahrheitsansprüche verkünden.
    2. Die Schweizerinnen und Schweizer, welche der SVP ihre Stimme nicht gegeben haben, unterscheiden sich offensichtlich in ihrer Erwartung an das politische Handeln in ihrem Staat nicht wesentlich von den Wählerinnen und Wählern in zahrleichen anderen europäischen Staaten.

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  3. Urs Buess zitiert Helmut Schmidt: «In dem Augenblick, da die Mitte auseinanderläuft, geht die Demokratie zugrunde.» und konstatiert: „Das Gegenteil ist nun also geschehen, die Mitte geht gestärkt aus den Wahlen hervor.“
    Ich glaube das Gegenteil trifft zu und denke automatisch an den alten Cäsar: „Divide et impera!“ Wie kann denn unser opportunistische Haufen von ziel- und konzeptlosen „bürgerlichen“ Parteien der Mitte im Ernst als gestärkt betrachtet werden? Sie reagieren seit Jahren nur auf das Geschrei der lautesten Partei. Statt selbst aktiv zu regieren, finden sie faule, weichgespülte Kompromisse und packen die offensichtlichen Probleme niemals an der Wurzel an: Es findet sich schliesslich immer ein Denkzwang, der dann als so genannter „Sachzwang“ breitgeschlagen und sogar vermarktet wird. Ängstlichkeit und Mutlosigkeit regieren. Beispiel: Das Totschlagargument der „Sicherung von Arbeitsplätzen“: Als ob arbeitslose Investmentbanker nicht auf eine anständige Arbeit umgeschult werden könnten. Oder, da wir ja der freien Marktwirtschaft das Wort reden, die Kartelle und Quasimonopole wirksam brechen. u.s.w.
    Dabei könnten sich die „Bürgerlichen“, wie sie sich so selbstgefällig nennen, auf die Demokratie zurückbesinnen, also den Gesellschaftsvertrag ernst nehmen. Dabei also die klassischen Staatsaufgaben nicht kommerzialisieren, sondern als Investition in einen gesunden Staat betrachten. Wir sind keine Insel, sind eingebettet modernen Welt. Exakt 99.9% der Weltbevölkerung sind schliesslich Ausländer. Das heisst selbsbewusst abwägen, wo wir bessere Lösungen haben (wir haben einige davon!), aber offen bleiben für die globalen Vorgänge und lernen zu wollen, was denn die Lebensqualität wirklich verbessert. Mir scheint, dass das Parlament samt der Regierung vor allem aus Kleinkrämern besteht. Würden also diese Mitteparteien den Lobbyismus zurückdämmen, uns Bürgern Transparenz verschaffen und Probleme von der Sache her, mit langem Zeithorizont anpacken, so kämen wir weiter. DORT hat sich aber gar nichts bewegt, in diesen Neuwahlen.
    Politiker: Gebt uns die Demokratie zurück!

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  4. Prognosen sind immer schön – denn sie treten mal ein, manchmal auch nicht. Deshalb ist es müssig, solche abzugeben. Ich bin nicht so zuversichtlich wie Herr Buess, was die Schlagkraft des neuen Parlaments anbelangt. Der Hype der Wahlen ist zwar vorbei, aber wurden die wirklich zentralen Probleme damit gelöst? Intransparenz bei Parteienfinanzierung, beim Lobbying, der Verfilzung der Politik mit der Wirtschaft usw.?
    Die Antwort ist Nein bzw. wir wissen es nicht. Denn keine der gewählten Parteien hat explizit gesagt, wofür sie steht und was sie in den nächsten 4 Jahren anpacken will. Wichtig ist, unklar zu bleiben – um ja nicht an selbst definierten Zielen gemessen werden zu können. Somit dürfen wir Mitglieder der Gesellschaft weiter hoffen, dass sich das Parlament nicht gegenseitig mit extremen Positionen blockiert – damit in diesem Land auch wieder einmal etwas vorwärts geht. Der Atomausstieg war eine dieser seltenen Entscheide, der klar und unmissverständlich war – ganz und gar nicht nach dem Gusto der Energielobby – hoffen wir, dass noch weitere solche Entscheide kommen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit, der einzigen wirklichen Ressource, die wir besitzen, einen neuen Ruck verleiht.

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  5. …gern gelesen, aber, frage: kommt das morgen nun 1:1 im print? falls ja, wird das immer so sein, oder findet eine ausdifferenzierung online-print statt? ich dachte, online sei zum neugierig machen und print dann für die ‚richtige‘ lektüre?

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