Ungeachtet der Kritik der EU und der USA treiben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine mit einer Wahl ihre Abspaltung voran. Trotzdem sind sie weiter zu Gesprächen mit der prowestlichen Führung in Kiew über die Zukunft des Donbass bereit.
Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine sehen sich die prorussischen Separatisten in ihrem Konflikt mit der prowestlichen Zentralregierung in Kiew gestärkt. «Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine – ob das jemandem nun gefällt oder nicht», sagte Wahlleiter Roman Ljagin am Montag in Donezk.
In den nicht anerkannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk liessen sich die beiden bisherigen selbst ernannten «Republikchefs» Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki als Sieger bestätigen.
Der 50-jährige Plotnizki kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Russland an. «Wir werden unsere Hand nicht bettelnd gegen Kiew ausstrecken, sondern würdevoll mit Moskau kooperieren», sagte er in Lugansk. «Früher oder später» erkenne der Westen die «heldenhafte Wahl» der Bevölkerung an. Das Wichtigste sei jetzt aber die Beseitigung der Kriegsschäden.
Nach Auszählung aller Wahlzettel kam Plotnizki auf 440’613 Stimmen oder 63,8 Prozent und lag damit vor seinen drei Mitbewerbern. Dem 38-jährigen Sachartschenko wurden 75,6 Prozent beziehungsweise 765’340 Stimmen zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten. Nach dieser ersten Wahl in dem Konfliktgebiet sollen die beiden Ukrainer an diesem Dienstag (4. November) in ihre Ämter eingeführt werden.
Kritik von EU und USA
Die deutsche Regierung bezeichnete die Wahlen als «illegitim», auch der Ablauf sei «überaus fragwürdig» gewesen. So hätten Wahllisten gefehlt, in manchen Gebieten sei die Wahlbeteiligung höher als die Bevölkerung angegeben, und teilweise seien Ergebnisse vor Ende der Auszählungen bekannt gegeben worden.
Auch die EU und die USA erkannten den ihrer Ansicht nach «verfassungswidrigen» Urnengang nicht an. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Wahlen in Donezk und Lugansk ein «neues Hindernis» für den Frieden in der Ukraine.
Die prowestliche Führung in Kiew hatte die Abstimmung am Sonntag als unrechtmässig kritisiert. Präsident Petro Poroschenko sprach von einer «Farce» und erklärte die Wahlen für ungültig.
Moskau bekräftigt Anerkennung der Wahlen
Russland dagegen bekräftigte seine Anerkennung der Wahlen, bei denen auch Parlamente bestimmt wurden. Die Regierung in Kiew müsse ihre militärische «Anti-Terror-Aktion» für beendet erklären und mit den Anführern der «Volksrepubliken» einen gleichberechtigten Dialog beginnen, sagte Vize-Aussenminister Grigori Karassin in Moskau. Die Wahlen hätten den Vertretern der Unruheregionen das Mandat für breite Verhandlungen mit der prowestlichen Zentralregierung gegeben.
Karassin warnte den Westen vor neuen Sanktionen gegen Russland. Strafmassnahmen seien im Ukraine-Konflikt «absolut kontraproduktiv», sagte er der Agentur Tass zufolge. Sergej Schelesnjak von der Kremlpartei Geeintes Russland sagte, die Wahlen seien die «richtige Antwort» des Donbass auf die Politik des Westens. «Republikchef» Sachartschenko betonte zuletzt mehrfach, dass er zu Gesprächen mit Vertretern Kiews über die Zukunft des Donbass bereit sei.
Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten starben seit April mehr als 4000 Menschen. Trotz einer Waffenruhe kommt es fast täglich zu neuem Blutvergiessen.