Im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist ein Durchbruch gelungen: Beide Seiten schlossen Abkommen über die Aufwertung des Kosovo sowie über gemeinsame Grenzkontrollen. Dies erhöht die Chancen Serbiens, kommende Woche den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt zu erhalten.
Auch Kosovo rückt dadurch näher an die EU. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach am Freitag von einem „grossen Schritt nach vorne“.
Die Einigung gibt Kosovo das Recht, bei Regionalkonferenzen im eigenen Namen zu sprechen. Dagegen hatte sich Serbien bislang gestemmt, weil es Kosovo als Provinz betrachtet. Zudem kann Kosovo künftig selbst Abkommen abschliessen – bisher war dafür die UNO-Mission in Kosovo (UNMIK) zuständig.
Kosovo mit Sternchen
Der Name Kosovo wird jedoch mit einem Sternchen versehen. Dieses verweist auf eine Fussnote, nach der der Konflikt um den Status des Kosovos ungelöst bleibt. Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt.
In der Fussnote heisst es: „Dieser Name präjudiziert nicht den Status des Kosovo und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates und der Meinung des Internationalen Gerichtshofs über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.“
Die Resolution, in der Kosovo als Teil Serbiens festgehalten wird, stammt von 1999. Hingegen hatte der Gerichtshof 2010 entschieden, die Unabhängigkeitserklärung sei rechtens.
Gemeinsame Grenzkontrollen
Das zweite Abkommen zwischen Serbien und Kosovo soll die Unrast an der gemeinsamen Grenze beenden. Belgrad und Pristina sichern zu, die Grenzübergänge gemeinsam zu kontrollieren, in Zusammenarbeit mit der EU-Polizeimission EULEX. Zudem garantieren beide Seiten Reisefreiheit.
Die Grundsatzeinigung wurde im Dezember erzielt, nun folgten Details zur Umsetzung. Dadurch können etwa Fragen zur Finanzierung und Ansiedlung von Grenzposten geklärt werden.
Kosovo hatte am Donnerstag die Öffnung der zwei seit Monaten blockierten Grenzposten mitgeteilt. Serbiens Unterhändler Borko Stefanovic zeigte sich nach „schwierigen Verhandlungen“ erleichtert.