Serbiens Regierungschef und sein Kosovo-Amtskollege uneinig

Trotz grosser Erwartungen im Vorfeld hat die zweitägige EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt keine Lösungsansätze gebracht. Die Regierungschefs Serbiens und des Kosovos, Ivica Dacic und Hashim Thaci, konnten sich in Brüssel nicht auf Kompromisse einigen.

Serbiens Regierungschef Ivica Dacic (Archiv) (Bild: sda)

Trotz grosser Erwartungen im Vorfeld hat die zweitägige EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt keine Lösungsansätze gebracht. Die Regierungschefs Serbiens und des Kosovos, Ivica Dacic und Hashim Thaci, konnten sich in Brüssel nicht auf Kompromisse einigen.

Während die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch mitteilte, es habe einen „bedeutenden Fortschritt“ gegeben, sagte Thaci zu Journalisten, es sei kein Übereinkommen erzielt worden. Verhandelt worden sei über die „parallelen serbischen Strukturen“ im Norden des Kosovos.

Washington und Brüssel verlangen, dass sich Serbien aus dieser Region zurückzieht, wo dessen Landsleute die lokale Mehrheit bilden. Die albanisch geführte Kosovo-Regierung hat dort nichts zu sagen, weil das öffentliche Leben nach serbischen Gesetzen organisiert ist.

Der deutsche Aussenminister Westerwelle sagte nach einem Treffen mit dem stellvertretenden serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic, die Bundesregierung unterstütze den Wunsch Belgrads nach Annäherung an Brüssel. „Bei den Kriterien wird es keine Abstriche geben“, sagte Westerwelle jedoch. Dazu gehören spürbare Verbesserungen in den Beziehungen Belgrads zu Pristina.

Vucic ist als Verteidigungsminister, Geheimdienstkoordinator und Chef der grössten Partei SNS der neue starke Mann Serbiens. Er sagte in Berlin, sein Land erwarte den Start der Beitrittsverhandlungen als Belohnung für Reformen und den Kampf gegen die Korruption.

Die serbischen Medien berichteten nach den Brüsseler Verhandlungen übereinstimmend, es habe keine Einigung gegeben. Die beiden Regierungschefs wollen sich am 4. März erneut in Brüssel treffen.

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