Der UNO-Sicherheitsrat hat die Schaffung einer Beobachtermission zur Überwachung des künftigen Waffenstillstands in Kolumbien beschlossen. Die 15 Ratsmitglieder stimmten am Montag geschlossen für die Schaffung der «politischen Mission».
Diese war kürzlich zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken FARC-Guerilla vereinbart worden. Die Mission wird für zunächst zwölf Monate eingesetzt und kann verlängert werden.
Die Mission soll laut der Resolution die Einhaltung des geplanten Waffenstillstands und die Entwaffnung der Rebellen überwachen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon soll binnen 30 Tagen nach Abschluss des Friedensabkommens dem Sicherheitsrat konkrete Vorschläge zum Umfang und zum Mandat der unbewaffneten Mission vorlegen. Ihr sollen insbesondere Beobachter der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) angehören.
Der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft, der die Resolution ausgearbeitet hatte, sprach von einer «wichtigen Etappe zum Frieden in Kolumbien». Es sei schon lange her, dass ein Land von sich aus die Unterstützung der UNO bei der Beilegung eines Konflikt erbeten habe. Kolumbiens Regierung und die FARC hatten sich am vergangenen Dienstag darauf geeinigt, den UNO-Sicherheitsrat um die Entsendung einer Beobachtermission zu bitten.
Noch einige Punkte zu klären
Die Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) kämpfen seit einem halben Jahrhundert gegen den kolumbianischen Staat und Grossgrundbesitzer. In dem Konflikt wurden mindestens 220’000 Menschen getötet, 5,3 Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.
Im November 2012 nahmen Vertreter der Guerilla und der Regierung in der kubanischen Hauptstadt Havanna Friedensverhandlungen auf. Im vergangenen September verkündeten sie bei einem historischen Treffen einen Durchbruch.
Damals hiess es, das endgültige Friedensabkommen werde in spätestens sechs Monaten, also im März 2016, unterzeichnet. Das Datum wurde von Seiten der FARC kürzlich aber wegen ausstehender Fragen wieder in Zweifel gezogen.
Die Konfliktparteien haben bisher in vier der sechs Verhandlungskapitel eine Einigung erzielt. In der Frage der Entwaffnung und der Art, wie das Friedensabkommen ratifiziert werden soll, stehen eine Einigung noch aus.