Die vier europäischen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats haben am Dienstag den Beschluss Israels zur Beschleunigung des Siedlungsbaus im Westjordanland stark kritisiert. Deutschland, England, Frankreich und Portugal bezeichneten die Entscheidung als eine „vollständig negative“ Entwicklung.
„Wir rufen die israelische Regierung dazu auf, diese Schritte rückgängig zu machen“, heisst es in der Mitteilung, die nach einer geschlossenen Sitzung des Sicherheitsrates veröffentlicht wurde. Die Entwicklungsfähigkeit eines Palästinenserstaates sei durch den „systematischen Siedlungsausbau“ ebenso gefährdet wie die Zweistaaten-Lösung, die für eine langfristige Sicherheit Israels notwendig sei.
Die israelische Regierung wurde zudem aufgefordert, politischen Willen und Führungskraft zu beweisen, um die Verhandlungen mit den Palästinensern aus der gegenwärtigen Sackgasse zu holen.
Die USA isolieren sich derweil immer weiter, weil sie eine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Siedlungsgebieten nicht mittragen wollten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder kritisierten nach der Sitzung die amerikanische Haltung.
Der russische UNO-Botschafter und derzeitige Ratspräsident Witali Tschurkin sprach von einem historischen Vorgang. Er sagte, dass nur eine Delegation – er meinte offenkundig die USA – der Ansicht sei, dass sich die Probleme auf „wunderbare Weise“ von selbst lösen würden.