Bund und Kantone wollen in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck haben sie den Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) geschaffen. Dieser nimmt nun Formen an: Die Schlüsselstelle ist besetzt.
Zum Delegierten für den Sicherheitsverbund haben Bund und Kantone den Neuenburger André Duvillard gewählt, wie Verteidigungsminister Ueli Maurer am Freitag vor den Medien sagte. Duvillard wird in Bern die Geschäftsstelle des Verbundes aufbauen.
Der 52-Jährige ist Kommandant der Neuenburger Kantonspolizei. Seine neue Stelle tritt er am 1. Juli an. Als Jurist, Polizei- und Armeeoffizier sowie als ehemaliger Sekretär der sicherheitspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte verfüge Duvillard über eine breite Erfahrung, sagte Maurer.
Kein Superkrisenmanager
Duvillard betonte, er werde nicht der „Superkrisenmanager“ der Schweiz sein. Seine Aufgabe sei es lediglich, die Verantwortungsträger zu koordinieren, die sicherheitspolitische Agenda zu bearbeiten und den Steuerungsausschuss des Verbundes zu leiten.
Für Maurer hat Duvillard primär die Rolle eines Moderators. An den Zuständigkeiten ändere sich nichts, versicherte er. Der Sicherheitsverbund sei auch nicht etwas gänzlich Neues. Bund und Kantone hätten schon bisher zusammengearbeitet. Nun gelte es, die Dialog-Plattform zu institutionalisieren.
Die Akteure von Bund und Kantonen sollen im Fall einer Katastrophe bereits miteinander vertraut sein. „In der Krise Köpfe kennen“, lautet Maurers Motto. Bei einem Ereignis, das vier oder fünf Kantone betreffe, sei es von grosser Bedeutung, dass die Zusammenarbeit eingespielt sei, gab der Verteidigungsminister zu bedenken.
Bisher nicht umgesetzt
Vom Nutzen des Sicherheitsverbundes zeigte sich auch Karin Keller-Sutter überzeugt, die Präsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).
Die Sicherheitspolitik sei bisher „bundeslastig“ gewesen, kritisierte Keller-Sutter. Zwar sei schon in früheren Berichten zur Sicherheitspolitik von einer Zusammenarbeit mit den Kantonen die Rede gewesen. „Umgesetzt wurde dies aber nicht.“
Für Keller-Sutter ist wichtig, dass der Bund nicht in die Kompetenzen der Kantone eingreift. 2014 wollen Bund und Kantone indes eine erste Bilanz ziehen und dabei auch beurteilen, ob an den Zuständigkeiten etwas geändert werden muss. Als Test für den Sicherheitsverbund wird es eine Übung geben.