Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat sich über den Datendiebstahl im Nachrichtendienst (NDB) informieren lassen. Weiter will sich die Kommission nicht mit der Affäre befassen.
Die SIK überlässt die Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die für die Oberaufsicht über den Nachrichtendienst zuständig ist.
Dies habe die Kommission mit 16 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern. Es wäre nicht sinnvoll, doppelspurig zu fahren, zumal die GPDel im Gegensatz zur SIK Einblick in geheime Unterlagen verlangen könne.
NDB-Chef Markus Seiler sei vor der Kommission „offen, souverän und glaubwürdig“ aufgetreten, sagte Galladé. Er habe unter anderem das Problem fehlender Ressourcen angesprochen.
Zum Datendiebstahl nannte der NDB-Chef laut Galladé jene Einzelheiten, die bereits bekannt sind. So bestätigte er, dass die Information über ein mögliches Leck von ausserhalb an den Nachrichtendienst herangetragen wurde und dass der Datendieb die Sicherheitsprüfungen überstanden hatte.
Diebstahl innert kurzer Zeit
Anders als teilweise dargestellt sei der Datendiebstahl aber laut Seiler nicht über Wochen erfolgt, sondern „innerhalb eines kurzen Zeitfensters“, sagte Galladé. Ob es Gesetzesänderungen braucht, um solche Fälle zu verhindern, will die Kommission diskutieren, wenn der Bericht der GPDel vorlegt.
Galladé bestätigte ferner, dass der Nachrichtenchef das Kommissionszimmer am Montag über einen „Notausgang“ verlassen habe, um den Medien auszuweichen – allerdings nicht auf ihre Empfehlung. Sie habe nämlich diesen Ausgang, der sich auf der Männertoilette befinde, nicht gekannt, sagte Galladé auf eine entsprechende Frage.