Die Diskussionen rund um den Gripen halten an. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates ist nicht zufrieden mit der Antwort des Bundesrates auf ihre Kritik am Auswahlverfahren.
Die Kommission hat der zuständigen Subkommission den Auftrag erteilt, sich weiter mit dem Kampfjetkauf zu befassen, wie SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.
Die Subkommission soll vor allem das Rahmenabkommen mit Schweden prüfen und die geplanten Kompensationsgeschäfte genauer unter die Lupe nehmen. Zudem soll sie sich mit den Vorwürfen des Bundesrates an die Adresse der Kommission befassen.
„Die Vorwürfe haben uns empört“, sagte Galladé. Der Bundesrat unterstelle der Subkommission quasi, schlecht gearbeitet zu haben, als sie den Bericht zum Kampfjetkauf verfasste. Die Subkommission soll nun abklären, ob ihr tatsächlich Informationen fehlten – und wenn ja, weshalb.
Kritik am Bundesrat
Gleichzeitig kritisiert die SIK ihrerseits den Bundesrat, weil dieser sie nicht frühzeitig über den Rahmenvertrag mit Schweden informiert habe. Die Kommission habe kurz nach Veröffentlichung ihres Berichts vom Abkommen erfahren, zusammen mit den Medien. Das sei „nicht so sympathisch“, sagte Galladé.
Die Subkommission hatte in ihrem Bericht unter anderem moniert, dass den Anbietern der Kampfflugzeuge nicht mitgeteilt wurde, wie wichtig der Preis sein würde. Der Bundesrat stellte dies in Abrede. Andere Kritikpunkte lässt er ebenfalls nicht gelten – mit dem Hinweis, dass diese angesichts des Abkommens mit Schweden überholt seien.
Der Bundesrat dürfte im November das Rüstungsprogramm mit den Kampfjets vorlegen. Als erster wird sich der Ständerat damit befassen.