Nach zwei Todesfällen mit Armeewaffen in den letzten zwei Wochen hat sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) erneut mit dem Missbrauchsrisiko im Zusammenhang mit Ordonnanzwaffen befasst. Per Stichentscheid des Präsidenten beschloss sie aber, keine sofortigen Massnahmen zu verlangen.
Im Januar werde sie Kantonsvertreter und den Eidg. Datenschutzbeauftragten anhören, teilte die SIK heute mit. „Die letzten tragischen Ereignisse hätten niemals passieren dürfen“, sei sich die Kommission einig. Nach den Vorfällen in St-Léonhard VS und Boudry NE erhielt die öffentliche Debatte über den sicheren Umgang mit Ordonnanzwaffen wieder Auftrieb.
Die Kantone und die Armee kündigten an, eine Arbeitsgruppe einzuberufen. Diese soll Wege finden, um den Informationsaustausch zwischen der Armee und der Polizei zu „optimieren“, wie Karin Keller-Sutter, Präsidentin der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), sagte.
Auch die SIK ortet Kommunikationsprobleme: Die Armee werde in verschiedenen Fällen erst informiert, wenn ein Verfahren abgeschlossen sei.
Tragische Vorfälle
Am 4. November erschoss in St-Léonhard VS ein 23-Jähriger seine 21-jährige Freundin mit seinem Armee-Sturmgewehr. Der Mann war bereits wegen verschiedener Vermögensdelikte sowie wegen Hausfriedensbruchs und Drogenkonsums gerichtspolizeilich erfasst worden. Zudem war er 2008 wegen Drohung und Sachbeschädigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Am 14. November ereignete sich in Boudry NE ein tödlicher Unfall, bei dem ein 23-Jähriger durch einen Schuss aus einer Armeepistole getötet wurde.