Die Bewohner einer Ortschaft in der Slowakei haben sich in einem Referendum gegen die Aufnahme von 500 Asylbewerbern aus Unterkünften in Österreich ausgesprochen. Rund 97 Prozent der Teilnehmer der Volksabstimmung im südslowakischen Gabcikovo stimmten nein.
Das teilte der Chef der zuständigen Wahlkommission, Teodor Bodo, am Sonntag mit. Demnach beteiligten sich 2600 der 4300 Wahlberechtigten an der Abstimmung, nur 102 von ihnen hätten sich für die Aufnahme der Flüchtlinge ausgesprochen.
Die Behörden von Gabcikovo hatten das Referendum organisiert, nachdem 3150 Bewohner eine entsprechende Petition unterzeichnet hatten. Das slowakische Innenministerium erklärte, dass das Votum für die Regierung in Bratislava nicht bindend sei. In Gabcikovo sei alles bereit, um die Flüchtlinge aus Österreich aufzunehmen, sagte Ministeriumssprecherin Michaela Paulenova. Ein Termin für ihre Ankunft stehe allerdings noch nicht fest.
Die Slowakei hatte im Rahmen eines bilateralen Abkommens vom 21. Juli zugesagt, 500 Asylbewerber aufzunehmen, die in Österreich Asyl beantragt haben. Dies soll dazu beitragen, die überlaufenen Flüchtlingsheime in Österreich zu entlasten. Die Slowakei übernimmt die Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Flüchtlinge, Österreich erstattet die Personalkosten. Auch für die Asylanträge ist weiter Österreich zuständig.
«Schulden zurückzahlen»
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte im Zusammenhang mit der Zusage von einem «grossen Signal der Solidarität seitens der Slowakei» gesprochen. Ihr slowakischer Kollege Robert Kalinak machte deutlich, dass sein Land so seine «Schulden zurückzahlen» wolle, denn Österreich habe unter anderem den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union und zum Schengen-Raum unterstützt.
In Österreich mit seinen 8,5 Millionen Einwohnern sind allein in diesem Jahr 70’000 Flüchtlinge neu angekommen, nach 28’000 im vergangenen Jahr. Das Land klagt, seine Aufnahmekapazitäten seien erschöpft.