Das Parlament in Slowenien hat dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochabend einem Misstrauensantrag der Opposition zu: 55 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 33 dagegen.
Jansas Koalitionsregierung war nach Korruptionsvorwürfen auseinandergebrochen und kontrollierte nur noch 30 der 90 Sitze im Parlament. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem Regierungschef vorgeworfen, dass er ein Vermögen von 210’000 Euro nicht dem Parlament gemeldet habe.
Mit dem Misstrauensantrag wurde Jansa durch die Interimschefin der grössten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS), Alenka Bratusek, abgelöst. Die 42-Jährige hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalition zu schmieden und damit erste Frau an der Spitze der Regierung Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 zu werden.
Bratusek stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. In einer Rede vor dem Parlament deutete sie am Mittwochnachmittag eine leichte Abkehr von der rigorosen Sparpolitik Jansas ab. Slowenien könne sich eine Fortsetzung des Abwärtstrends in der Wirtschaftsaktivität und den Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht leisten.
Slowenien brauche eine Regierung, die „wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität anstrebt, ohne das Wachstum zu behindern“, sagte sie. Sollte Bratusek keine ausreichende Mehrheit im Parlament finden, könnte Staatschef Borut Pahor Neuwahlen ausrufen.
Wirtschaftskrise
Die politische Krise in Slowenien kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, da das Land als möglicher Kandidat für ein Hilfspaket der Europäischen Union gilt. Slowenien könnte damit nach Irland, Griechenland, Portugal und Spanien ein weiteres Euro-Land werden, das EU-Finanzhilfen in Anspruch nehmen muss. Seit seinem Amtsantritt hatte Jansas Regierung eine Sparpolitik verfolgt, die in der Bevölkerung für Unmut sorgte.
Zudem wird das einstige Musterland des inzwischen zerfallenen Jugoslawiens von einer Reihe von Korruptionsskandalen führender Politiker erschüttert. Neben Jansa steht auch der PS-Vorsitzende Zoran Jankovic, Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, unter Korruptionsverdacht.