Nationalbankpräsident Thomas Jordan hat in seiner Rede zum Ustertag, einer Gedenkveranstaltung in Uster ZH, vor «gutgemeinten Verbesserungsvorschlägen» in der Geldordnung gewarnt. Aktuelles Beispiel: die Goldinitiative, die er als «unnötig und gefährlich» bezeichnete.
Eine Annahme der Goldinitiative am 30. November würde gemäss Jordan die Schweizerische Nationalbank (SNB) empfindlich schwächen. Die SNB sei nur dann handlungsfähig, wenn sie ihre Bilanz ohne Einschränkungen an die geldpolitischen Erfordernisse anpassen könne.
Wie wertvoll diese Flexibilität sei, hätten in den vergangenen Jahren gleich zwei Massnahmen vor Augen geführt: die Rettung der UBS und die Einführung des Euro-Mindestkurses von 1,20 Franken. Die Durchsetzung solch resoluter Eingriffe wäre bei Annahme der Initiative wesentlich schwieriger, sagte Jordan gemäss Redetext am Sonntag.
Das Anliegen der Goldinitiative, mindestens zwanzig Prozent der Aktiven in Gold zu halten und kein Gold mehr zu verkaufen, bezeichnete Jordan zudem als unnötig. In der bestehenden Geldordnung gebe es keinen Zusammenhang zwischen Preisstabilität und Goldanteil der SNB. Im internationalen Vergleich halte die SNB ausserdem immer noch einen hohen Goldbestand, und sie plane auch keine Verkäufe.
Unbeabsichtigte Folgen in der Realität
Jordan betonte, dass er es begrüsse, dass sich die Öffentlichkeit heute mehr für das Geldwesen interessiere als vor der Finanzkrise. Positiv sei auch, dass Reformideen heute intensiv diskutiert würden.
Man müsse sich aber bewusst sein, dass man es mit einer historisch gewachsenen Ordnung zu tun habe. Gutgemeinte Verbesserungsvorschläge – auch wenn sie in der Theorie noch so stimmig erschienen – könnten in der Realität unbeabsichtigte und schwerwiegende Folgen haben.
Als weitere Beispiele für «gutgemeinte Verbesserungsvorschläge» nannte er die Vollgeldinitiative, die nur noch der SNB die Erzeugung von elektronischem Geld erlauben will, die dauerhafte Anbindung des Frankens an eine fremde Währung und private Währungssysteme wie Bitcoin.
Bürger sollen Grundsatzfragen beantworten
Als abschliessendes Urteil will Jordan seine Kritik aber nicht verstanden wissen. Die Geschichte lehre, dass sich Verhältnisse im Laufe der Zeit ändern würden. Zudem könnten Grundsatzfragen nicht von einem SNB-Vertreter beantwortet werden, sondern nur vom Volk. «Zum Beispiel nächsten Sonntag. Und das ist auch richtig so.»
Der Ustertag ist eine Gedenkveranstaltung, die an eine Volksversammlung vom 22. November 1830 erinnert. An diesem Tag forderten in Uster rund 10’000 Männer aus der Zürcher Landschaft mehr Rechte gegenüber der Stadt Zürich.
Sie kämpften für Steuererleichterungen und eine angemessene Vertretung im Kantonsparlament. Der Ustertag gilt daher als Basis für den modernen Kanton Zürich.