Die Schweizerische Nationalbank (SNB) sieht sich nicht als Antreiberin eines Währungs-Abwertungswettlaufs: Sie weist den Vorwurf zurück, sie wolle mit ihrem Euro-Mindestkurs die heimische Wirtschaft auf Kosten anderer Länder stärken.
„Im Gegenteil: Der als Folge einer Fehlentwicklung am Devisenmarkt im Sommer 2011 entstandene kompetitive Nachteil wurde nur teilweise verringert“, sagte SNB-Präsident Thomas Jordan am Dienstag laut Redetext in einem Referat am Schweizerischen Institut für Auslandforschung in Zürich.
Die SNB habe den Euro-Mindestkurs mit 1,20 Fr. auf einem Niveau festgelegt, bei dem der Franken weiterhin hoch bewertet sei. Sie habe zu dieser aussergewöhnlichen Massnahme greifen müssen, um das Risiko einer Deflation zu bekämpfen und die Preisstabilität in der Schweiz zu gewährleisten.
Die Notwendigkeit des Mindestkurses werde im In- und Ausland weitgehend anerkannt, sagte Jordan. Vergangene Woche hatten sich die G20 der führenden Industrie- und Schwellenländer in Moskau darauf geeinigt, Wechselkurse nicht mehr künstlich niedrig zu halten, um den Export anzukurbeln.
Einzelne Länder wurden zwar nicht angeprangert. Kritisiert worden waren zuvor vor allem Japan, Grossbritannien und die USA, vereinzelt auch die Schweiz, wie Jordan erklärte.
Ertragsbilanz-Überschuss hat andere Gründe
Der SNB-Präsident trat auch dem Vorwurf entgegen, der Franken sei angesichts der hohen Überschüsse in der Ertragsbilanz zu schwach. Denn die Überschüsse gründen nicht primär auf Einnahmen aus dem Warenhandel, sondern aus den hohen Auslandvermögen, der besonderen Rolle des Finanzplatzes und des Transithandelsgeschäfts. Der Wechselkurs sei dagegen kein massgeblicher Faktor.
Für die SNB bleibe der Euro-Mindestkurs auf absehbare Zeit das geeignete Instrument, um die Preisstabilität in der Schweiz zu gewährleisten, bekräftigte Jordan. Die SNB begrüsse die leichte Abschwächung des Frankens gegenüber dem Euro seit Jahresbeginn, „die ökonomisch in die richtige Richtung geht“.
Solange die fiskalischen und strukturellen Probleme in der Eurozone aber nicht gelöst sind, sei die „Gefahr eines plötzlich wiederkehrenden Aufwertungsdrucks auf den Franken nicht gebannt“. Der Mindestkurs wirke dem entgegen.