Die Affäre um die Enthüllungen des amerikanischen IT-Experten Edward Snowden bleibt eine Belastungsprobe für die USA und Russland. Beide Seiten bemühten sich jedoch am Wochenende um Schadensbegrenzung.
Seit dem 23. Juni sitzt Edward Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Der 30-Jährige wird in den USA wegen Geheimnisverrats gesucht, seit er umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht hat.
Am Freitag hatte Snowden erklärt, dass er zunächst in Russland Asyl beantrage. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor als Bedingung gestellt, dass Snowden aufhören müsse, weitere Dokumente zu verbreiten und damit den USA Schaden zuzufügen.
«Wenn Snowden dies akzeptiert, gibt es keinen einzigen Grund, ihm das (Asyl) zu verwehren», twitterte der Chef des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma, Alexej Puschkow. Bislang ist nach Angaben russischer Behörden jedoch noch kein Asylantrag eingegangen.
Telefonat zwischen Obama und Putin
US-Präsident Barack Obama telefonierte im Fall Snowden in der Nacht zum Samstag mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin. Beobachter werteten Putins Bedingungen für ein Asyl als Zugeständnis Russlands an die USA, um die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht noch weiter zu belasten.
Unsere Texte zur Überwachung, insbesondere auch mit Bezug zur Schweiz, finden Sie auf der Themenseite «Überwachung» der TagesWoche.
US-Regierungssprecher Jay Carney hatte noch vor dem Telefonat der beiden Präsidenten erklärt, politisches Asyl sei «unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen».
Carney warf Russland vor, Snowden eine Propagandaplattform zu bieten. Die USA wollten aber nicht, dass der Fall die wichtigen Beziehungen zu Russland beschädige, versicherte auch Carney.
Spionageprogramme verletzen Menschenrechte
Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte internationalen Schutz für Snowden. Sie verwies zugleich auf das Recht auf Asyl für Verfolgte.
Die nationalen Rechtssysteme müssten gemäss den Bestimmungen der UNO-Menschenrechtscharta gewährleisten, dass Informanten, die Verstösse gegen Menschenrechte aufdecken, dies ohne Angst vor Strafverfolgung tun können, erklärte Pillay. Spionageprogramme von Geheimdiensten, die keiner hinreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen, würden die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten mit sich bringen.
Snowdens Totmannschalter als «Lebensversicherung»
Unterdessen wurde bekannt, dass der IT-Experte offenbar Kenntnisse über weit mehr brisantes Material hat, als bislang preisgegeben. Der «Guardian»-Journalist Glenn Greenwald sagte der argentinischen Zeitung «La Nación»: «Snowden besitzt genügend Informationen, um der US-Regierung innerhalb einer Minute mehr Schaden zuzufügen, als es jede andere Person in der Geschichte der USA jemals getan hat.»
Snowden besitzt demnach eine gewaltige Menge an Dokumenten. Tausende davon habe er auf verschiedene Orte verteilt und so «sichergestellt, dass mehrere Personen weltweit sein Archiv komplett haben», sagte Greenwald.
Das sei eine Lebensversicherung für den «Whistleblower». Sollte ihm etwas zustossen, würden diese Dokumente veröffentlicht. Für die Vereinigten Staaten wäre dies nach Einschätzung von Greenwald «ihr schlimmster Albtraum».