Bis zu 5000 Armeeangehörige sollen auch 2013, 2014 und 2015 das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) in Davos GR schützen. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat dem Assistenzdienst ebenfalls zugestimmt.
Der Entscheid fiel am Mittwoch mit 30 zu 0 Stimmen. Tatsächlich werden aber deutlich weniger Armeeangehörige zum Einsatz kommen, wie Hans Hess (FDP/OW) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission sagte. Seit dem Jahr 2009 sei die Anzahl der Soldaten von 4700 auf rund 3300 reduziert worden. Die Schwelle von 5000 Mann diene als Reserve für besondere Ereignisse.
Verteidigungsminister Ueli Maurer unterstrich die Bedeutung des WEF als Treffpunkt wichtiger Personen aus der ganzen Welt. Die Schweiz könne dabei ein positives Signal aussenden: „Die Schweiz ist ein sicheres Land.“
Wie bis anhin beteiligt sich der Bund mit dem Kanton Graubünden, der Landschaft Davos und dem WEF an den Kosten für Sicherheitsmassnahmen für die nächsten drei WEF-Jahrestreffen. Dabei beläuft sich der Anteil des Bundes bei einem normalen Einsatz auf rund 3 Millionen Franken pro Jahr.
Das WEF wurde vom Bundesrat im Jahr 2000 aufgrund seiner Bedeutung für die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert.
Soldaten sollen weiterhin Botschaften schützen
Weiter beschloss der Ständerat, dass Schweizer Soldaten auch nach 2015 der Polizei helfen können, ausländische Botschaften zu bewachen. Die kleine Kammer folgte am Mittwoch dem Vorschlag des Bundesrates.
Der Nationalrat hatte die Vorlage des Bundesrates im vergangenen Juni abgeändert. Er wollte die Einsätze der Armee zum letzten Mal verlängern – Ende 2015 sollte dann endgültig Schluss sein.
Verteidigungsminister Ueli Maurer bat nun die Ständeräte, „nicht eine Türe zu schliessen, die wir dann wieder öffnen müssen“. Solche Armeeeinsätze definitiv zu verhindern, berge Risiken: Denn bei aussergewöhnlichen Situationen sei die zivile Polizei sehr rasch nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dann müsse die Armee einspringen.