Das Solothurner Stimmvolk entscheidet am 11. März über die Volksinitiative „Zur Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“. Ebenfalls zur Abstimmung kommt die „KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie – mehr Arbeitsplätze“.
Die SVP-Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten von Tätern und Tatverdächtigen in Meldungen der Strafbehörden und der Polizei ist heftig umstritten. Dem Stimmvolk vorgelegt wird nicht die als Anregung formulierte Initiative, sondern ein Vorschlag zur Umsetzung.
So sollen die Behörden nur zur Nennung der Nationalität verpflichtet werden, soweit dies im Einklang mit dem übergeordneten eidgenössischen Recht steht. Dafür muss das kantonale Gesetz über die Kantonspolizei geändert werden.
Zudem soll das Einführungsgesetz zur schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung erweitert werden. Die „KMU-Förderinitiative“ der FDP will die Regeldichte für KMU-Unternehmen so gering wie möglich halten.
Fünf nationale Abstimmungen
Am 11. März werden dem Solothurner Stimmvolk zudem fünf Abstimmungen des Bundes vorgelegt. So entscheiden die Stimmberechtigten über die Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ und eine „Bauspar-Initiative“.
Zur Abstimmung kommen weiter die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ und ein Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“. Zu guter Letzt entscheidet das Stimmvolk über die Buchpreisbindung.