Der Solothurner Regierungsrat lehnt die geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens Basel-Mülhausen ab. Eine Zunahme des Flugverkehrs beim EuroAirport habe erhebliche Auswirkungen auf das Solothurner Schwarzbubenland und den Naturpark Thal.
Die ins Auge gefasste Erhöhung des Verkehrskapazität des Flughafens müsse auf die gegenwärtig deutlich tieferen Verkehrsprognosen ausgerichtet werden, hält der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Montag an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) fest.
Im Entwurf zum Objektblatt „Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt“ (SIL) zum EuroAirport Basel-Mülhausen wird mit einem Potenzial von 147’00 Flugbewegungen pro Jahr gerechnet.
Dieses Potenzial übersteige die durchschnittliche jährliche Verkehrsleistung der vergangenen vier Jahre von rund 83’400 Flugbewegungen um 76 Prozent, bemängelt der Regierungsrat.
Gemäss der aktuellen Nachfrageprognose würden bis ins Jahr 2030 rund 113’000 Flugbewegungen im Linien- und Charterverkehr erwartet. Diese Prognose decke den Planungshorizont des Sachplanes ab.
Es sei daher nicht gerechtfertigt, über diesen Horizont hinaus einen Ausbau des Pistensystems als Vororientierung in den Sachplan aufzunehmen, heisst es in der Solothurner Stellungnahme ans BAZL weiter.
Gegen Verlagerung des Flugverkehrs
Der Regierungsrat befürchtet, dass über den EuroAirport Flugbewegungen von den Flughäfen Zürich-Kloten und Genf abgewickelt werden sollen.
Man sei klar dagegen, dass an anderen Flughäfen anfallender Verkehr, der dort unerwünscht sei, einfach dem Flughafen Basel-Mülhausen aufdiktiert werde.
Die drei Landesflughäfen (Basel, Genf und Zürich-Kloten) operierten organisatorisch gänzlich unabhängig. Es gebe keinen Grund, daran etwas zu ändern. Der EuroAirport solle vor allem die Bedürfnisse der Grossagglomeration Basel abdecken.
Daher sei der Ausbau des Pistensystems nicht in den Sachplan aufzunehmen, verlangt der Regierungsrat. Eine dritte Piste sei zwar im Staatsvertrag von 1949 erwähnt, jedoch nur als „kann“-Formulierung.
Der Regierungsrat unterstützt jedoch einen Anschluss des Flughafens Basel-Mülhausen an das Schienennetz.