Die Solothurner Regierung und der Kantonsrat wollen nicht die Armee zur Bekämpfung der Kriminalität im Grenzgebiet zu Hilfe holen. Dies gehöre nicht zu den Aufgaben der Armee, war der Tenor der Meinungen zu einer SVP-Interpellation am Dienstag im Solothurner Kantonsparlament.
Mit 20 Kilometer Grenze zu Frankreich hätte der Kanton Solothurn eine Standesinitiative der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zur Erhöhung der Grenzwachtkorps-Personalbestandes unterstützen sollen, kritisierte der Sprecher der SVP. Die Regierung wolle aber nicht den Bund zu Hilfe rufen.
Die Solothurner Polizei habe auf die gestiegenen Einbruchzahlen reagiert und auch die Zusammenarbeit mit Grenzwachtkorps verbessert, rief der Sprecher der SP in Erinnerung. Die Einbruchzahlen im Kanton Solothurn seien zuletzt stark zurückgegangen.
Die Regierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Truppenübung «Conex 15» im vergangenen September und einer Abnahme der Kriminalität in den Solothurner Grenzbezirken Dorneck und Thierstein im selben Zeitraum, wie sie in ihrer Antwort auf den Vorstoss geschrieben hatte. Diese Entwicklung habe bereits vor Übungsbeginn eingesetzt.
Die Armeeangehörigen seien nicht ausgebildet, um Straftaten zu verhindern. Auch die Ausrüstung der Armeeangehörigen sei nicht dafür geschaffen. Wenn die Politik Straftaten verstärkt bekämpfen wolle, müssten dafür der Polizei sowie dem Grenzwachtkorps die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, schrieb die Regierung.