Die Geschäftsprüfungskommission des Solothurner Kantonsparlaments will Licht in die externe Vergabe der Aufträge für das umstrittene Steuerdaten-Scanning bringen. Die Aufträge waren seit 2002 ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben worden. Es geht um elf Millionen Franken.
Sie habe zur Kenntnis genommen, dass das Finanzdepartement Verfahrensfehler eingeräumt habe, teilte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats am Mittwoch mit. Die Aufträge seien 2002, 2006 und 2007 fälschlicherweise im freihändigen Verfahren vergeben worden.
Die GPK hatte sich unter anderem von Landammann und Finanzdirektor Roland Heim (CVP) informieren lassen. Um sich ein genaueres Bild zu verschaffen, beauftragte die Kommission nun ihren für das Finanzdepartement zuständigen Ausschuss mit der Abklärung des Sachverhaltes. Dem Ausschuss gehören Vertreter aller fünf Fraktionen im Kantonsrat an.
Die «Solothurner Zeitung» deckte vergangene Woche auf, dass eine externe Firma für das Steuerdaten-Scanning seit dem Jahr 2002 Aufträge in einem Umfang von elf Millionen Franken erhalten hatte. Der erste Auftrag belief sich auf 164’000 Franken. Verantwortlich war der damalige Finanzdirektor Christian Wanner (FDP).
Die US-Firma RR Donnelley in Urdorf ZH scannt im Auftrag der Solothurner Steuerverwaltung sämtliche Steuerdaten ein, damit die Veranlagungen anschliessend vom Steueramt auf elektronischem Weg erstellt werden können.
Das externe Einlesen der Steuerdaten sorgt im Kanton Solothurns wegen der Datensicherheit seit längerem für politische Diskussionen. Im Auftrag der GPK nehmen derzeit unabhängig Experten das Scanning der Steuerdaten unter die Lupe. Die Steuerpflichtigen sollen gemäss GPK darauf vertrauen können, dass die Datensicherheit in diesem sensiblen Bereich gewahrt wird.