Im Kanton Solothurn werden Unterschriften für die Einführung einer kantonalen Regulierungsbremse gesammelt. Die Volksinitiative will die Regulierungsdichte auf kantonaler Ebene eindämmen.
Die Regulierungsdichte im Kanton Solothurn sei im schweizerischen Vergleich hoch, begründet das aus Jungfreisinnigen zusammengesetzte Initiativkomitee seinen Vorstoss. Der Kanton greife mittels Gesetzen und Verordnungen stark in das Leben seiner Bürger ein. Die zahlreichen Vorschriften zehrten an der Wettbewerbsfähigkeit der Solothurner Wirtschaft.
Es sei dringend notwendig, dass der Kanton bürokratische und freiheitsbeschränkende Vorschriften abbaue, heisst es in dem am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Initiativtext. Mit der Volksinitiative zur Einführung einer Regulierungsbremse werde nach dem Prinzip «Vorschrift gegen Vorschrift» die Regulierungsflut wirksam bekämpft und eine weitere sinnlose Überregulierung verhindert.
Hinter der Initiative steht ein jungfreisinniges Komitee, dessen Mitglieder nicht älter als 27 Jahre sind. Co-Präsidenten sind Tobias Bolliger und Gregor Bachmann, der Präsident beziehungsweise der Vizepräsident der Solothurner Jungfreisinnigen.
Die Sammelfrist läuft bis zum 30. März 2018. Die Initiative kommt zustande, wenn bis zu diesem Zeitpunkt mindestens 3000 beglaubigte Unterschriften bei der Solothurner Staatskanzlei eingereicht werden.