Polizei und Justiz im Kanton Solothurn müssen künftig die Nationalität oder die Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen nennen. Das Stimmvolk hat den Umsetzungsvorschlag einer umstrittenen SVP-Volksinitiative mit einem Ja-Stimmenanteil von 70,25 Prozent angenommen.
Ein Ja legten 46’869 Solothurnerinnen und Solothurner in die Urne, 19’852 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,22 Prozent. Die SVP hatte die Volksinitiative „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ als Anregung eingereicht.
Der Regierungsrat hatte das Begehren – gestützt auf ein Rechtsgutachten – zunächst für ungültig erklärt. Das Kantonsparlament befand die Initiative hingegen für gültig und zwang die Regierung, einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen.
Dieser sieht eine Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung vor.
Die Annahme des Begehrens ändert nicht viel. Die Polizei passte in den letzten Jahren ihre Praxis dem Anliegen der Initianten bereits weitgehend an. Nationalitäten werden bereits heute genannt, sofern dies nicht gegen übergeordnetes Bundesrecht verstösst.
Die SVP Solothurn nahm die Annahme des Umsetzungsvorschlags ihrer Volksinitiative mit Genugtuung zur Kenntnis. Man werde die Umsetzung der Initiative konsequent kontrollieren, hiess es am Sonntag in einer Mitteilung.
Gomm: Bevölkerung kritischer gegenüber Migrationsthemen
Der Regierung sei mit ihrer Position wie bereits im Kantonsparlament nicht durchgedrungen, sagte Landammann Peter Gomm (SP), Vorsteher des Departements des Innern, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Die Polizei habe ihre Praxis seit längerer Zeit angepasst. Die Initiative entfalte ihre Wirkung nur noch in einem untergeordneten Bereich. So seien Bagatelldelikte bisher nicht gemeldet und auch Nationalitäten nicht angegeben worden.
Der Landammann führte das klare Verdikt darauf zurück, dass die Bevölkerung kritischer gegenüber Migrationsthemen geworden sei. Dies hätten in den letzten Jahren verschiedene Abstimmungen gezeigt.
Der SVP sei es in den letzten Jahren gelungen, Angst zu streuen und Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen, teilte überparteiliche Nein-Komitee am Sonntag mit. Die Annahme der Initiative sei eine Folge davon. Dem Komitee gehörten Second@sPlus, SP, Grüne, Junge Grüne, Juso und Grünliberale an.
Weniger Regeldichte für KMU
Deutlich angenommen hat das Stimmvolk eine KMU-Förderinitiative der FDP. 60’018 Stimmberechtigte legten ein Ja ein, 6’428 ein Nein. Das Begehren verlangt, „die Regeldichte für KMU-Unternehmen so gering wie möglich zu halten“.
Regierung und Kantonsparlament hatten sich deutlich für die FDP-Volksinitiative ausgesprochen. Ähnliche Initiativen waren in Graubünden und in Baselland angenommen worden.
Weiter tritt Solothurn dem Konkordat über private Sicherheitsleistungen bei. Dieses sieht schweizweit einheitliche Richtlinien für die Zulassung von privaten Sicherheitsdiensten vor. Für den Beitritt stimmten 50’502 Personen, 14’376 lehnten ihn ab.
Der Kanton Solothurn steuert zudem 21,5 Millionen Franken an den Neubau eines Berufsbildungszentrums in der Stadt Solothurn bei. Das Stimmvolk nahm den Kredit mit 52’739 Stimmen an – 13’705 stimmten dagegen.