Urs Huber (SP, Obergösgen) ist im laufenden Jahr höchster Solothurner. Der Kantonsratspräsident mahnte in seiner Rede zur neuen Legislatur den Rat, die Schwachen im Kanton nicht zu vergessen.
Der 55-jährige Gewerkschafter Urs Huber war bereits im vergangenen Dezember als Kantonsratspräsident gewählt worden und wurde am Dienstag vom neu gewählten Rat mit Applaus für den Rest des Jahres in seinem Amt bestätigt. Huber gehört seit 1997 dem Kantonsrat an.
In seiner Rede zu Beginn der ersten Session der Legislaturperiode 2017 – 2021 gab Huber seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Rat auch in den nächsten vier Jahren einen konzilianten Stil beibehalten werde. Das Solothurner Parlament sei nicht dafür bekannt, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Das sei auch nicht nötig.
Es gehe nicht darum, «krankhaft einig zu sein», sagte Huber. Eine «Es-ist-immer-so-gewesen-Politik» helfe jedoch auf Dauer nicht weiter. Ebenso wenig weiter komme der Kanton mit «Wir-zuerst-Parolen», die derzeit vielerorts Konjunktur hätten.
„Das Parlament habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es keine Verlierer gebe. Auch die Schwachen seien Teil des Volkes. Andererseits gelte es aber auch die Starken im Staat nicht zu vernachlässigen. Den Neuen im Rat gab Huber mit auf den Weg, den Regierungsrat ernst zu nehmen, ihm aber nicht alles zu glauben.
Kritik an der EU
Traditionell eröffnet wurde die konstituierende Sitzung mit einer Rede des Alterspräsidenten. Der 73-jährige Peter M. Linz (SVP, Büsserach) nutzte die Gelegenheit, massive Kritik an den bürokratischen Strukturen der EU zu üben und forderte einen Stopp der «globalen Völkerwanderung nach Europa».
Linz plädierte zudem für einen fairen Umgang im Rat. Auch Meinungen rechts der Mitte müssten im Kantonsparlament toleriert werden.