Im Kanton Solothurn bleiben Starts und Landungen von Helikoptern auch an Sonn- und allgemeinen Feiertagen erlaubt. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch die in einem Volksauftrag erhobene Forderung nach einem Verbot mit 67 gegen 16 Stimmen abgelehnt.
Unterstützung erhielt das Anliegen einer grünen Lokalpartei, die den Volksauftrag „Für mehr Sonntagsruhe eingereicht hatte, von den Grünen sowie von einzelnen Ratsmitgliedern der SP und der GLP.
Die Mehrheit des Rates folgte jedoch der Argumentation des Regierungsrates, wonach der Bund und nicht der Kanton für Einschränkungen oder Verbote bei der Fliegerei abschliessend zuständig sei.
Regierungsrat Walter Straumann räumte ein, dass „Helikopterflüge zu den lästigsten Lärmquellen des Flugverkehrs gehören und entsprechende Regelungen im Betriebsreglement vom Flughafen Grenchen heute fehlen“.
Daher werde der Regierungsrat über die kantonale Vertretung im Verwaltungsrat des Flughafens entsprechend vorstellig, um die ernst zu nehmenden Anliegen des Volksauftrages einzubringen.
Mit einem Volksauftrag haben 100 Solothurner Stimmberechtigte gemäss Kantonsverfassung das Recht, dem Kantonsrat schriftlich einen Antrag zu stellen.