Der Solothurner Kantonsrat hält am Sparkurs fest. Der Kanton zahlt an Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, künftig keine Fusions- und Sanierungsbeiträge mehr. Das hat der Kantonsrat mit grosser Mehrheit beschlossen. Der Kanton spart 300’000 Franken pro Jahr.
Der Kantonsrat stimmte am Mittwoch der entsprechenden Änderung des Gemeindegesetzes mit 77 zu 12 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Die Nein-Stimmen sowie die Enthaltungen stammten vor allem von Kantonsräten aus Gemeinden, die in der Vergangenheit fusioniert hatten und so in den Genuss von Beiträgen gekommen waren.
Seit 2005 entrichtet der Kanton Solothurn bei Zusammenschlüssen unter Einwohnergemeinden an strukturell schwache Gemeinden Förderbeiträge. Im Gemeindegesetz ebenfalls vorgesehen sind Sanierungsbeiträge bei Schulden von fusionswilligen Gemeinden. Damit sollten Anreize für Gemeindefusionen geschaffen werden.
In der Zeit von 2005 bis 2014 gab es im Kanton Solothurn sieben Zusammenschlüsse, an denen 17 Einwohnergemeinden beteiligt waren. Der Kanton hat diese mit insgesamt 2,7 Millionen Franken unterstützt.
Der Massnahmenplan zur Sanierung der Kantonsfinanzen schlägt vor, die aktive Unterstützung des Kantons zu streichen. Die Vorlage der Regierung sieht allerdings eine sogenannte Kann-Formulierung anstelle der verbindlichen Zusage von Fusionsbeiträgen vor.
Damit soll ermöglicht werden, dass das Gemeindegesetz nicht wieder geändert werden muss, wenn die Kantonsfinanzen zu einem späteren Zeitpunkt solche Unterstützungsbeiträge wieder zulassen werden.
Das war in der Debatte der einzig umstrittene Punkt in der Vorlage. SVP und SP wollten auch diese Kann-Formulierung streichen. Diese Anträge lehnte der Rat aber mit 57 gegen 37 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.