Solothurner Motorfahrzeugkontrolle wechselt Departement

Die Solothurner Motorfahrzeugkontrolle (MFK) wird ab Anfang 2014 dem Bau- und Justizdepartement angegliedert und als eigenständiges Amt geführt. Bisher war die MFK dem Departement des Innern zugeteilt.

Die Solothurner Motorfahrzeugkontrolle (MFK) wird ab Anfang 2014 dem Bau- und Justizdepartement angegliedert und als eigenständiges Amt geführt. Bisher war die MFK dem Departement des Innern zugeteilt.

Dies entschied die Solothurner Regierung, wie sie am Dienstag bekannt gab. Mit der Zuordnung zum Bau- und Justizdepartement würden Erhebung und Verwendung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern direkt unter die politische Führung eines Departementes gestellt.

Hintergrund des Departementswechsel ist der Massnahmenplan 2014. Eine der darin vorgeschlagenen Massnahmen besteht darin, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen. Damit sollen ab 2016 Mehreinnahmen in Höhe von 6 Millionen Franken jährlich resultieren.

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