Nach über vier Stunden Spardebatte hat das Solothurner Parlament am Dienstag noch keine einschneidenden Massnahmen beschlossen. Vom Sparpaket der Regierung blieb nicht viel Zählbares übrig. Eine Steuererhöhung von 100 auf 108 Prozent wurde deutlich abgelehnt.
Die Bürgerlichen im Rat stellten sich klar gegen jegliche Mehreinnahmen zur Sanierung. Unter dem Strich bleiben fürs Jahr 2013 lediglich Einsparungen von rund 8,6 Millionen Franken gegenüber dem ursprünglichen Budget.
Das Budget 2013 sieht gemäss der Version vom Dienstag ein Minus von 150,4 Millionen Franken vor. Das Gesamtpaket dagegen hätte bis zum jetzigen Zeitpunkt der Behandlung ein Sparpotenzial von 39,7 Millionen Franken fürs Jahr 2013 vorgesehen.
Einzelne der abgelehnten Massnahmen hätten erst im Jahr 2014 gegriffen und ab dann zu einer Verbesserung der Staatsfinanzen geführt. Keine Mehrheiten im Parlament fanden Einsparungen bei der Bildung wie Kürzungen von Lektionen oder die Verschiebung der Einführung des Frühenglisch.
Die Ratslinke wehrte sich – zusammen mit den Mitteparteien – ebenso erfolgreich gegen Kürzungen oder Streichungen bei Beiträgen an Natur- und Landschaftsorganisationen oder einer Plafonierung der Ausgaben für den öffentlichen Verkehr.
Marginaler Sparwille im Parlament
Relativ knapp mit 50 gegen 41 Stimmen passierte dagegen der Vorschlag, die AHV-Ersatzrenten an das neue Rücktrittsalter 65 anzupassen, den Rat. Ab 2014 können so jährlich 3,9 Millionen Franken gespart werden. Das ist zugleich der grösste jährliche Betrag, den das Parlament als Sparmassnahme guthiess.
Entsprechend ernüchtert stellte Finanzdirektor Christian Wanner vor dem Rat fest: „Der Sparwille scheint im Parlament nur marginal vorhanden zu sein. Der Kantonsrat ist nicht bereit, strukturell einschneidende Massnahmen, die einen Spareffekt haben, zu vollziehen.“
Und weiter meinte er quasi als Schlusswort zum ersten Tag der Spardebatte: „Ich habe aus den Reihen des Parlamentes heute keine einzige neue Idee gehört, die tatsächlich zum Sparen führt. Aber das habe ich ja auch nicht erwartet.“
Paket von 61 Sparmassnahmen
Der Regierungsrat will mittelfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Die Regierung schlägt sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite insgesamt 61 Massnahmen zur Verbesserung des Staatshaushaltes in den nächsten vier Jahren vor.
Bei Annahme aller vorgeschlagenen Massnahmen könnte der Kanton Solothurn seine Ausgaben jährlich um 52 bis 100 Millionen Franken reduzieren. Die Spardebatte wird am Mittwoch fortgesetzt.