Die Finanzkommission (FIKO) des Solothurner Kantonsrates will die Gemeinden an der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse (PKSO) beteiligen. Auch die Rentner sollen einen Beitrag leisten: Die Kommission will den Teuerungsausgleich auf Renten künftig streichen.
Die FIKO stimmte einem entsprechenden Antrag zu, wie sie am Donnerstag mitteilte. Nicht nur die aktiv Versicherten der Pensionskasse Solothurn sollen einen zusätzlichen Beitrag zur Ausfinanzierung leisten, sondern auch die Rentner, heisst es in der Medienmitteilung.
Die jährliche Verpflichtung von Kanton und Gemeinden von 21,6 Millionen Franken könne dadurch um 7 Millionen Franken gesenkt werden.
Der Regierungsrat hatte zwei Varianten zur Ausfinanzierung der Solothurner Pensionskasse vorgeschlagen: Entweder solle der Kanton alleine oder zusammen mit den Gemeinden den Fehlbetrag von 1,1 Milliarden Franken übernehmen.
Die FIKO sprach sich nun mehrheitlich für eine Beteiligung der Gemeinden aus. Diese stünden als Arbeitgeber ebenfalls in der Pflicht, heisst es im Communiqué. Das letzte Wort soll jedoch das Volk haben: Die FIKO stimmte dem Vorschlag des Regierungsrates zu, das Pensionskassen-Gesetz den Stimmbürgern vorzulegen.
Die Pensionskasse Kanton Solothurn wies per Ende 2013 einen Deckungsgrad von nur 75,2 Prozent aus. Bei der Pensionskasse sind vor allem Angestellte des Staates, der Spitäler und der Einwohnergemeinden versichert.