Der Solothurner Regierungsrat hat das Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle kritisiert. Die Zeitpläne des Programms der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) seien „wenig realistisch“.
Der Zeitplan müsse so überarbeitet werden, dass genügend Zeit eingeplant werde, um offene Fragen zu klären und im Dialog mit der betroffenen Bevölkerung Vorschläge und Lösungen zu erarbeiten. Das schreibt der Regierungsrat in seiner am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zum „Entsorgungsprogramm 2008“.
Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass der Zeitplan „aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eingehalten werden kann und somit nicht mehr realistisch ist“. Der Regierungsrat fordert, dass die Nagra im nächsten Entsorgungsprogramm den Umgang mit radioaktiven Abfällen nach dem Jahr 2050 erörtert.
Das Programm zeigt das Vorgehen von der Planung bis zum Verschluss des Atommülls in Tiefenlagern auf. Der Standortentscheid eines Lagers ist nicht Teil des Programms.
Möglicher Standort für ein Atomendlager
Der Kanton Solothurn ist vom Entsorgungsprogramm unmittelbar betroffen, da im Sachplan „Geologische Tiefenlager“ das Standortgebiet „Jura-Südfuss“ immer noch als möglicher Standort für ein Lager von schwach- und mittelaktiven Abfällen (SMA) gilt.
Der Regierungsrat bekräftigt in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Energie (BFE), dass bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle und bei der Standortsuche eines geologischen Tiefenlagers die Sicherheit höchste Priorität haben müsse.
Er fordert, dass geologische Tiefenlager als Gesamtsystem über die gesamte Lebensdauer betrachtet würden. Insbesondere seien die Lagerauslegung und Erschliessung zu prüfen.