Der Solothurner Regierungsrat will ungeachtet der angekündigten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) seinen Sparkurs fortführen. Der Regierungsrat rechnet damit, dass der Kanton mindestens 21,3 Millionen Franken erhält.
Das Defizit im Budget 2015 würde sich in diesem Fall auf 53 Millionen Franken reduzieren, wie die Solothurner Staatskanzlei am Freitag mitteilte.
Der Regierungsrat nehme «zufrieden zur Kenntnis», dass die SNB dieses Jahr wieder eine Gewinnausschüttung von mindestens einer Milliarde Franken an Bund und Kantone vornehme, heisst es weiter.
Das Eidgenössische Finanzdepartement werde zusammen mit der Nationalbank entscheiden, ob eventuell der Ausschüttungsbetrag für dieses Jahr noch erhöht werde. Der Regierungsrat unterstütze den Antrag der Finanzdirektorenkonferenz auf eine einmalige Ausschüttung im Umfang der letztes Jahr ausgebliebenen Gewinnausschüttung.
Trotz dieser für 2015 nicht budgetierten zusätzlichen Einnahmen will der Regierungsrat, dass der vom Kantonsparlament beschlossenen Massnahmenplan unvermindert umgesetzt werden. Nur so könne das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung bis im Jahr 2017 erreicht werden.