Die Solothurner Polizei soll auch künftig verdeckte Vorermittlungen vornehmen können. Zudem sollen Ausländer Zugang zu Polizeischule und Korps erhalten. Diese Änderungen will der Solothurner Regierungsrat im Gesetz über die Kantonspolizei verankern.
Anlass für eine Änderung des Gesetzes habe insbesondere die 2011 erfolgte Inkraftsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung gegeben, wie der Solothurner Regierungsrat nach seiner Sitzung vom Dienstag mitteilte.
Nach dem Wegfall der eidgenössischen Bestimmungen müssten die bei der Gefahrenabwehr entstandenen Gesetzeslücken geschlossen werden. Nun will die Solothurner Regierung gesetzliche Grundlagen für präventive Sicherstellungen und Observationen sowie verdeckte Vorermittlungen schaffen.
Ein Verbot für die Abgabe von Alkohol an Minderjährige soll zudem im kantonalen Strafrecht festgeschrieben werden. Damit soll der Jugendschutz gestärkt werden.
Zudem sollen Massnahmen gegen Gewalt den bei Sportveranstaltungen entsprechend dem Verursacherprinzip abgerechnet werden. Dadurch sollen Störer und nicht die Allgemeinheit für den Aufwand aufkommen.
Öffnung des Polizeikorps für Ausländer
Der Regierungsrat will die Polizeischule und den Eintritt ins Korps auch Ausländern ermöglichen. Bisher war das Schweizer Bürgerrecht Voraussetzung. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung habe im April 2011 19,5 Prozent betragen, heisst es im Gesetzesentwurf.
Viele dieser Menschen seien in der Schweiz geboren und durchwegs integriert. Die Polizei müsse die Wohnbevölkerung in ihrer Verschiedenheit spiegeln, wie sämtliche Amtsstellen der kantonalen Verwaltung.
Ausserdem könnten Polizeiangehörige mit ausländischen Wurzeln dank ihrer Mehrsprachigkeit und Kenntnis der jeweiligen Kultur und Mentalität einen Mehrwehrt schaffen. Der Regierungsrat erhofft sich zudem, mit der Öffnung des Polizeikorps die angespannte Rekrutierungssituation zu entlasten.