Der Solothurner Regierungsrat will bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform (USR III) den Gewinnsteuersatz massiv senken. Die Ausfälle betragen pro Jahr rund 130 Millionen Franken. Der Regierungsrat spricht von einer «Investition in den Werk-, Forschungs- und Industriestandort».
Bei der kantonalen Umsetzung der USR III will der Regierungsrat den Gewinnsteuersatz auf ein «wettbewerbsfähiges Niveau» senken, wie Finanzdirektor Roland Heim (CVP) am Donnerstag vor den Medien in Solothurn sagte.
Der effektive Gewinnsteuersatz mitsamt direkter Bundessteuer soll um 8,9 Prozentpunkte auf 12,9 Prozent reduziert werden. Einen tieferen Ansatz wollen bislang einzig die Kantone Luzern, Zug und Nidwalden anwenden.
Zudem sollen die Unternehmen die Kosten für Forschung und Entwicklung zu einem erhöhten Wert abziehen können. Der Kanton Solothurn will die vom Bund vorgesehenen Möglichkeiten zur Steuerreduktionen vollständig ausreizen. Finanzdirektor Heim sprach von einer «mutigen Vorwärtsstrategie».
Solothurn fehlt das Geld
Der Regierungsrat rechnet beim Kanton mit jährlichen Steuerausfällen von 70 Millionen und bei den Gemeinden mit Ausfällen von 75 Millionen Franken. Der Kanton erhält gleichzeitig einen höheren Anteil von Bundessteuern, rund 15 Millionen Franken.
Unter dem Strich werden dem Kanton und den Gemeinden somit Steuereinnahmen von 130 Millionen Franken fehlen. Der Regierungsrat will das Defizit im Staatshaushalt weiter erhöhen und Wege zur Kompensation der Ausfälle ausarbeiten.
Die kantonale Umsetzung der USR III werde als «Investition in den Kanton Solothurn als Werk-, Forschungs- und Industriestandort» betrachtet, führte Finanzdirektor Heim aus. Ohne Reform drohten Wegzüge von Unternehmen und damit massive Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste.
Statusgesellschaften haben in der Region Nordwestschweiz gemäss Regierungsrat eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Im Kanton Solothurn beschäftigen diese Unternehmen rund 5000 Mitarbeitende oder vier Prozent aller Arbeitnehmenden. Die privilegiert besteuerten Gesellschaften bezahlen rund 20 Prozent der Steuereinnahmen der juristischen Personen.
Das Schweizer Volk wird am 12. Februar 2017 in einer Referendumsabstimmung über die USR III entscheiden. Die Schweiz muss die Unternehmensbesteuerung neu ausgestalten, weil der besondere kantonale Steuerstatus gewisser Unternehmen auf Druck von EU, OECD und G20 abgeschafft werden muss.