Zur Auftakt der neuen Legislaturperiode 2013-2017 hat der Solothurner Kantonsrat am Dienstag über die überarbeitete kantonale Richtplanung diskutiert. Mit Ausnahme der SVP fand die Stossrichtung des Richtplanes im Parlament eine gute Aufnahme.
Mit dem kantonalen Richtplan wird die künftige Siedlungs- und Entwicklungspolitik gesteuert. Die zur Diskussion stehende Richtplanung soll nach dem Willen der Solothurner Regierung die Grundideen des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes auf kantonaler Ebene umsetzen.
Konkret bedeutet dies eine Verdichtung des Siedlungswachstums nach innen und eine Begrenzung des Flächenverbrauchs. Der Richtplan sieht vor, die Wachstumsstandorte in erster Linie auf die bestehenden Agglomerationsgebiete festzulegen. Zudem werden «Vorzugsgebiete für Natur und Landschaft» ausgewiesen, damit sich Siedlungsgebiete nicht mehr weiter ausdehnen.
SVP fand keinen Gefallen
Für die Grünen, die SP und die Fraktion der CVP/GLP/EVP/BDP setzt der Richtplan wichtige und richtige Signale gegen eine weitere Zersiedelung der Landschaft. Die FDP steht zwar ebenfalls hinter dem Richtplan, warnt aber vor zu grossen Eingriffen in die Gemeindeautonomie.
Für die FDP braucht der Kanton Solothurn weiterhin ein «gesundes Einwohnerwachstum». Einzig die SVP-Fraktion fand am neuen Richtplan grundsätzlich keinen Gefallen. Für sie bedeutet er eine «zu starke Einschränkung für die Entwicklung der Wirtschaft».
Auch die Landwirtschaft und die Gemeinden würden in ihrem Wachstum zu stark behindert. Deshalb wollte die SVP-Fraktion den Richtplan «gar nicht erst zur Kenntnis nehmen» und versprach allen Gemeinden und Regionalplanungsorganisationen, die Widerstand gegen den Plan anmelden, ihre Unterstützung.
Der Kantonsrat hatte gestern vom Richtplan im Sinne einer Vernehmlassung Kenntnis zu nehmen. Die Gemeinden und Regionen können noch bis Ende Monat ihre Stellungsnahmen abgeben. Dann wird der Richtplan überarbeitet und von der Regierung genehmigt.