Die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn werden über die Änderung des kantonalen Gebührentarifs in einer Referendsumsabstimmung entscheiden können. Die kantonale SVP hat bei der Staatskanzlei 1657 beglaubigte Unterschriften gegen den Entscheid des Kantonsrates eingereicht.
Es sei endlich an der Zeit, im Kanton «faire Gebührenstrukturen» einzuführen und den «ohnehin stark belasteten Steuerzahler nicht noch mehr auszunehmen», heisst es in einer Medienmitteilung der SVP.
Der Kantonsrat hatte Ende Februar die Gebührenanpassungen gegen die Stimmen der SVP-Fraktion gutgeheissen. Umstritten ist vor allem die Verdoppelung der Jagdgebühr von 300 auf 600 Franken.
Die Anpassung einzelner Gebühren ist gemäss Regierungsrat und der Mehrheit des Parlamentes notwendig, weil viele Tarife seit Ende der 1970er Jahre nie erhöht wurden.