Am 30. November stimmen Volk und Stände erneut über eine Volksinitiative zur Zuwanderung ab. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag vor den Medien dargelegt, weshalb der Bundesrat die Ecopop-Initiative ablehnt.
Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Gleichzeitig sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
Aus Sicht des Bundesrates löst die Initiative jedoch kein einziges Umweltproblem. Eine Annahme hätte hingegen schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft und würde die aktuellen Bemühungen des Bundesrates unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten.
«Ökologisch unlogisch»
Mit einer Begrenzung der Zuwanderung gemäss Initiativtext könnten pro Jahr nicht einmal 17’000 Personen zuwandern, sagte Sommaruga. Dies entspreche einem Viertel der jährlichen Nettozuwanderung in den letzten Jahren. Selbst wenn das inländische Arbeitskräftepotenzial vollständig ausgeschöpft würde, könnten bei einer so drastischen Reduktion die Löcher nicht gestopft werden.
Die Initiative sei aber auch «ökologisch unlogisch», sagte Sommaruga. «Umweltprobleme löst man nicht mit einer Begrenzung der Zuwanderung.» Der Umwelt nütze es nämlich nichts, wenn jemand in einem Nachbarland statt in der Schweiz Energie verbrauche und Abfall produziere. Wer etwas für die Umwelt tun wolle, müsse den Pro-Kopf-Verbrauch von Wasser, Boden oder Energie senken.
Sommaruga warf den Initianten ausdrücklich Fremdenfeindlichkeit vor. Die Initiative behandle Menschen als Problem, das bekämpft werde müsse. «Ob gewollt oder nicht, dieser Ansatz ist fremdenfeindlich», sagte die Justizministerin.
Gefährlich und unmenschlich
Aus der Sicht der Gewerkschaften und Angestelltenverbände ist die Ecopop-Initiative gefährlich und unmenschlich. Sie würde den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen erhöhen und zu neuen Diskriminierungen führen.
Aus diesem Grund haben sich alle grossen Gewerkschaften und Arbeitnehmendenorganisationen zusammengetan, um die Ecopop-Initiative mit einer gemeinsam finanzierten Kampagne zu bekämpfen. Sie haben ihre Argumente am Dienstag in Bern vorgestellt.
Die Ecopop-Initiative sei für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz gefährlich. Die damit verbundene Beschränkung der Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung führe unweigerlich dazu, dass die Arbeitgeber viel mehr Kurzaufenthalter ins Land holen würden. Diese seien rechtlich schlechter gestellt.
Skrupellose Arbeitgeber könnten ihnen einfacher tiefe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen diktieren. Das schade allen Arbeitnehmenden: Auch ihre Löhne und Arbeitsbedingungen kämen unter Druck.
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Die Pressekonferenz mit Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker als Videoaufzeichnung.