Nach der Bluttat von Daillon VS sieht Justizministerin Simonetta Sommaruga die Kantone in der Pflicht. Wie die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates verlangt auch Sommaruga, dass die Vernetzung der kantonalen Waffenregister schnell umgesetzt werden müsse.
«Die Kantone stehen der Bevölkerung gegenüber in der Pflicht», sagte die Bundesrätin in einem am Samstag erschienenen Interview mit dem «Blick». Sommaruga erinnerte daran, dass ein zentrales Waffenregister beim Bund vor zwei Jahren vom Stimmvolk abgelehnt worden war.
Bund und Kantone hätten damals aber versprochen, den gegenseitigen Zugriff auf ihre Waffenregister zu vereinfachen. Der Bund habe sein Versprechen eingelöst und seine Datenbanken für die Kantone und die Armee online zugänglich gemacht. Darin ist registriert, wem die Armee oder die Polizei eine Waffe verweigert oder entzogen hat.
Gesetzesgrundlage nötig
Obwohl die Kantone intensiv an der Vernetzung ihrer Waffenregister arbeiteten, sei dies «offenbar komplizierter, als man sich das vorgestellt hat», sagte Sommaruga im Interview weiter. Aber die Verlinkung sei machbar und «muss jetzt schnell kommen.»
In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF wehrte sich Beat Villiger, Vizepräsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gegen den Vorwurf, die Kantone hätten die Verlinkung der Waffenregister verschlafen. Das Waffengesetz weise diesbezüglich eine Lücke auf, die es mit einer Gesetzesgrundlage zu schliessen gelte.
Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates hatte sich letzten Dienstag erstaunt darüber gezeigt, dass erst eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden müsse, damit die kantonalen Register und die Informationssysteme des Bundes für online-Abfragen miteinander verbunden werden könnten.
Die nationalrätliche SIK stimmte deshalb Motionen zu, die einen verbesserten Informationsfluss verlangen. Folgen die Räte den Vorstössen, muss der Bundesrat dem Parlament so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013, entsprechende Vorlagen unterbreiten.
KKJPD: zusätzlich Meldepflicht für alle Waffen einführen
KKJPD-Vizepräsident Villiger seinerseits geht davon aus, dass die online-Datenabfrage Ende 2014 möglich sein wird. In der «Samstagsrundschau» plädierte Villiger zudem dafür, einen Schritt weiter zu gehen und sämtliche Waffen in das Register aufzunehmen.
Es sei klar, dass damit Straftaten nicht vollumfänglich verhindert werden könnten, sagte Villiger. «Aber wir müssen sämtliche Möglichkeiten zur Prävention wahrnehmen.» In der Schweiz gebe es zu viele Waffen, «die irgendwo herumliegen.» Entweder registriere man diese Waffen oder entsorge sie.
Als nicht nötig erachtet der Zuger Polizeidirektor eine Verschärfung der Vorschriften beim Erwerb bewilligungspflichtiger Waffen. Bereits heute würden Käufer genügend unter die Lupe genommen. Und der Hauptteil der Waffennutzer – Jäger, Schützenvereine und die Armee – seien gut geschult.
Täter besass Waffenarsenal
Bei der Bluttat von Daillon VS vom 2. Januar tötete ein 33-Jähriger drei Frauen aus dem Dorf und verletzte zwei Männer schwer. Er schoss mit mindestens zwei Waffen und konnte von der Polizei gewaltsam gestoppt werden. Bei der Vernehmung gab er an, ein langjähriges familiäres Problem regeln zu wollen.
Im Hause des Täters wurden zahlreiche Waffen sichergestellt: zwei Karabiner, eine Jagdflinte, eine Luftpistole und eine Schreckschusspistole. Zudem fand die Polizei mehrere Dutzend Patronen, Ladebänder für Maschinengewehre, sowie Dolche und Bajonette.
Bereits 2005 waren beim Mann Waffen eingezogen worden, als er vorübergehend in einer psychiatrischen Klinik behandelt wurden. 2006 zog die Armee die Dienstwaffen des früheren Hauptmannes ein, nachdem er für dienstuntauglich erklärt worden war.