Für SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga lassen sich die Folgen der Zuwanderung weder schwarz noch weiss darstellen. Wer dies dennoch tue, liege falsch und trage nicht zur sachlichen Meinungsbildung bei, sagte sie an der SP-Delegiertenversammlung in Freiburg.
Bei der Frage, ob die Schweiz auf Zuwanderung angewiesen sei, verwies Sommaruga auf den hohen Anteil ausländischer Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in den Spitälern. Dass es aber überfüllte Züge und Probleme beim Wohnraum gebe, habe nicht nur mit der Zuwanderung zu tun.
Auch Schweizer pendelten und der Wohnraumbedarf sei generell in den letzten Jahren gestiegen. Für eine sachliche Meinungsbildung müsse man aber die Fakten anschauen, sagte Sommaruga. Dabei liessen sich keine einfachen Schlüsse ziehen.
Eine zu positive Darstellung der Folgen der Zuwanderung bringe nichts. «Scheuen wir uns nicht, die Probleme anzusprechen und anzupacken», sagte die Justizministerin.
Schweiz ein «Entwicklungsland»
Zu den Lösungsvorschlägen für die Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung zählte Sommaruga präventive Massnahmen. Man müsse jene Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt integrieren, die bereits in der Schweiz lebten, vor allem die Frauen.
Allerdings müsse hierzu die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hierzulande verbessert werden. In diesem Punkt sei die Schweiz ein Entwicklungsland, sagte die Bundesrätin.
Das Gute daran sei aber, dass man sich noch entwickeln könne. Allerdings würden solche Entwicklungen nicht vom Himmel fallen.
Flüchtlingslehre als Möglichkeit
Eine gute Idee im Zusammenhang mit der Zuwanderung ist für Sommaruga etwa das Projekt der Flüchtlingslehre in der Gastrobranche. Sie habe dieses Projekt besucht und positive Eindrücke erhalten. Sie habe deshalb der Baubranche nahegelegt, eine solche einjährige Flüchtlingslehre ebenfalls in Erwägung zu ziehen.
Der Bundesrat könne jedenfalls nicht alleine die Zuwanderung regeln. Auch die Wirtschaft müsse ihre Verantwortung übernehmen. Es könne nicht sein, dass man über Jahrzehnte Ausländer in der Schweiz beschäftige, diese aber die Sprache nicht erlernten oder keine berufliche Weiterbildung absolvierten.
Zuwanderung dürfe auch nicht dazu führen, dass die Löhne in der Schweiz gedrückt würden. Auch die SP sei auf allen Ebenen aufgefordert, mitzuhelfen, dass die Zuwanderung nicht als Problem, sondern als Bereicherung wahrgenommen werde.
«Es sind Menschen, die zu uns in die Schweiz kommen, um zu arbeiten», hielt Sommaruga fest. Die Wirtschaft dürfe diese Menschen nicht einfach als «Konjunkturtreiber» sehen.