Justizministerin Simonetta Sommaruga hofft, dass die Schweiz dem Vorbild der EU folgt und den Unternehmen schärfere Transparenzregeln auferlegt. Das sagte sie in einer Rede anlässlich der Feier zum 20 Jahre Jubiläum der Anlagestiftung Ethos in Bern.
Die Bundesrätin begann dabei ihre Rede mit einer kleinen Provokation. «Das wertvollste Gut, das ich kenne, ist Information», zitierte sie den streitbaren Spekulanten Gordon Gekko aus den Wallstreet Filmen. Gekko, der den kurzfristigen Profit über alles stelle, sei zwar das genaue Gegenteil der Anlagestiftung, der Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und Ökologie wichtig sei, sagte sie. Doch Gekko habe Recht.
Information sei tatsächlich ein kostbares Gut. Denn nur wer über eine Sache Bescheid wisse, könne vernünftig entscheiden. Das sehe auch der Bundesrat so.
Er habe deshalb im vergangen Herbst Vorschriften zugestimmt, die von den Rohstoffkonzernen die Offenlegung der Zahlungen an ausländische Behörden verlangen. Denn die zum Teil extrem arme Bevölkerung der rohstoffreichen Staaten erfahre damit endlich, wie viel Geld ihre Regierung mit den Bodenschätzen einnimmt. Und die Anleger dieser Unternehmen, wie gross das Reputationsrisiko ihrer Anlage ist.
Neue Auskunftspflicht in der EU
In diesem Zusammenhang plädierte Sommaruga für eine Erweiterung der Berichterstattungspflicht der Unternehmen auf Menschenrechte und Ökologie. In der EU seien die Mitgliedstaaten zurzeit daran, eine solche erweiterte Auskunftspflicht umzusetzen.
Die Schweiz sei in dieser Hinsicht noch nicht so weit. Der Bundesrat habe jedoch in Aussicht gestellt, dass die Schweiz nachziehen könnte, sofern dem Standort keine Wettbewerbsnachteile entstünden, sagte Sommaruga. Sie hoffe, dass es dabei nicht bei der Absichtserklärung bleibe. «Gründe dafür, dass die Schweiz nachzieht, gibt es genug.»